FDP lehnt schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte ab
25. Juli 2021, 19:40 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP hat die Pläne des Kanzleramtes zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte scharf abgelehnt. "Ich halte die Pläne des Kanzleramtsministers für verfassungswidrig", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Eine Zuteilung von Grundrechten abhängig vom Impfstatus ist mit unserer Freiheitsordnung nicht in Einklang zu bringen."
Sobald alle Erwachsenen ein Impfangebot erhalten hätten, "sind sämtliche Maßnahmen aufzuheben", fordert Kubicki. "Freiheit verteilt in Deutschland nicht der Kanzleramtsminister", sagte Vizeparteichef Johannes Vogel. Statt Grundrechte einzuschränken, sei es die zentrale Aufgabe der Regierung, bei der Impfkampagne voran zu kommen. "Dafür brauchen wir noch viel mehr Kreativität als bisher: Flächendeckende Walk-In-Impfmöglichkeiten vor Ort und für alle zugelassenen Altersgruppen. Oder Werbung und Aufklärung zur Impfung zum Beispiel mit der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl", sagte Vogel. Ebenso heftig ist die Gegenwehr gegen eine von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Spiel gebrachte Impfpflicht. "Das wäre das Gegenteil der pathetischen Beteuerungen von Jens Spahn und Angela Merkel, die diese Pflicht für alle Zeit ausgeschlossen haben", sagte Kubicki. Wer diesen Weg weiterschreite und die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen immer wieder an neue Voraussetzungen knüpft, werde spätestens von den Verfassungsgerichten gestoppt. "Denn ein Ziel, das sich laufend verschiebt, kann man niemals erreichen."
Sobald alle Erwachsenen ein Impfangebot erhalten hätten, "sind sämtliche Maßnahmen aufzuheben", fordert Kubicki. "Freiheit verteilt in Deutschland nicht der Kanzleramtsminister", sagte Vizeparteichef Johannes Vogel. Statt Grundrechte einzuschränken, sei es die zentrale Aufgabe der Regierung, bei der Impfkampagne voran zu kommen. "Dafür brauchen wir noch viel mehr Kreativität als bisher: Flächendeckende Walk-In-Impfmöglichkeiten vor Ort und für alle zugelassenen Altersgruppen. Oder Werbung und Aufklärung zur Impfung zum Beispiel mit der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl", sagte Vogel. Ebenso heftig ist die Gegenwehr gegen eine von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Spiel gebrachte Impfpflicht. "Das wäre das Gegenteil der pathetischen Beteuerungen von Jens Spahn und Angela Merkel, die diese Pflicht für alle Zeit ausgeschlossen haben", sagte Kubicki. Wer diesen Weg weiterschreite und die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen immer wieder an neue Voraussetzungen knüpft, werde spätestens von den Verfassungsgerichten gestoppt. "Denn ein Ziel, das sich laufend verschiebt, kann man niemals erreichen."
