FDP kann nicht von Hartz-IV-Debatte profitieren
Die Union kommt wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die SPD verharrt bei 22 Prozent, die Linkspartei bei 12 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf immer noch starke 16 Prozent. Mit insgesamt 43 Prozent liegen Union und FDP sieben Punkte hinter SPD, Grünen und Linkspartei (zusammen 50 Prozent).
Die Schwäche der FDP spiegelt sich auch darin wider, dass Westerwelle in der Bevölkerung als Chef des Auswärtigen Amtes nicht ankommt. Die Frage, ob sie meinten, dass Westerwelle für das Amt des Außenministers geeignet sei, verneinten 60 Prozent der Bürger. Nur 25 Prozent bejahten die Frage. Für ungeeignet halten ihn mit Mehrheit die Anhänger aller Parteien. Auch 56 Prozent der Wähler, die bei der Wahl vor fünf Monaten der FDP ihre Stimme gaben, sehen das so.
In der Sozialstaats-Debatte kritisierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut ihren Kabinettskollegen Westerwelle. «Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie haben einen Anspruch darauf, dass dieses Land sie nicht beiseite schiebt», sagte sie dem Magazin «Stern». Westerwelles Tonfall in der Hartz-IV-Diskussion bezeichnete sie als «sehr polarisierend». Das fördere nicht gerade eine konstruktive Diskussion.
Von der Leyen wandte sich erneut gegen die Forderung des Vizekanzlers, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verschärfen. «Im Gesetz steht heute schon ganz klar drin, wann Sanktionen ausgesprochen werden können.» Sie sei dafür, diese Sanktionen «überall gleich konsequent» anzuwenden, und fügte hinzu: «Bei der Umsetzung können wir sicher noch besser werden.»
Wer Leistungen von der Gemeinschaft erhalte, müsse grundsätzlich auch harte und mühsame Aufgaben annehmen. «Zu einer ernsthaften Diskussion gehört aber auch dazu, nicht immer den einfachsten Reflex auszulösen», sagte von der Leyen. «Für einen 25-jährigen Arbeitslosen bringt es nichts, von einer Aktion zur nächsten geschickt zu werden. Er braucht vor allem die Perspektive auf einen ordentlichen Job.» Westerwelle hatte vorgeschlagen, junge Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen einzusetzen.
Von der Leyen kritisierte, in der Vergangenheit sei in der Debatte über Hartz IV «vor allem mit Ängsten und Drohungen» hantiert worden. Sie wolle das ändern. «Die Grundhaltung muss sein: Jeder kann etwas, jeder wird gebraucht.»
Die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition wollen bei einem neuen Spitzentreffen am Abend aufeinander zugehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kommen zum zweiten Mal seit Januar im Kanzleramt zusammen, um Streitfragen zu lösen. Westerwelle hatte mit seiner Warnung vor «spätrömischer Dekadenz» in der Hartz-IV-Debatte für Unmut in der Union gesorgt. Die Parteispitzen wollen über eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze, bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, aber auch über das Klima zwischen Union und FDP sprechen.
Am Nachmittag beschäftigt sich der Bundestag auf Antrag der Grünen in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema «Schweigen der Bundeskanzlerin zur Sozialpolitik der Bundesregierung».
