FDP fordert Verteidigungsfonds als Alternative zum Schuldenpakt

Die Freie Demokratische Partei (FDP) äußert deutliche Kritik am Schuldenpakt zwischen Union und SPD. Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sprach sich nach parteiinternen Beratungen in der Hauptstadt für die Einrichtung eines Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro aus. Dieser solle flankierend zu den regulären Verteidigungsausgaben bereitgestellt werden, die dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO entsprechen.

Dürr betonte, dass Deutschland somit auf erhöhte NATO-Verpflichtungen vorbereitet sei, inklusive einer möglichen Steigerung der Verteidigungsquote auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr. Der Vorschlag steht in scharfer Kritik zu den Plänen von Union und SPD, die einen Sondertopf von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte etablieren wollen. Dürr warnte, dass unter dem Deckmantel der Verteidigungsfähigkeit eine gefährliche Schuldenpolitik betrieben werde.

Marco Buschmann, zukünftiger Generalsekretär der FDP, kritisierte insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz und die Union, bei den Sondierungsgesprächen nachgegeben zu haben. Trotz des Wahlsiegs der Union und dem schlechtesten Ergebnis der SPD, wie Buschmann anmerkte, habe sich die Union wirtschaftspolitisch nicht durchsetzen können. Die entstehende Übereinkunft manifestiere seiner Meinung nach klar linksgerichtete wirtschaftspolitische Ansätze.