FDP drängt auf entschlossenen Wandel in der Migrationspolitik
In einem entschlossenen Schritt hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, erneut die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Wandels in der Migrationspolitik unterstrichen. Intensiver als die derzeitigen Pläne der Union, möchte die FDP die Entwicklungshilfe stark an Rückführungsvereinbarungen binden und vorsieht, straffällige Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind, direkt festzusetzen.
Dürrs prägnante Worte verdeutlichen: „Es ist nicht hinnehmbar, dass bekannte Personen für die Behörden einfach unauffindbar werden.“ Kritik hagelte es seitens Dürr auch in Richtung der ehemaligen Koalitionspartner, SPD und Grüne. Er betonte, dass deren Zögerlichkeit, klare Ordnung und Kontrolle hinsichtlich Migration zu etablieren, in Wirklichkeit der AfD in die Karten spiele.
Diesen Zustand möchte die FDP nun ändern und geht zusätzlich auch mit der Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Regierungserklärung abzugeben, um ihrem Vorhaben Nachdruck zu verleihen. Weiterhin plädiert die FDP für die Anpassung des EU-Rechts und eine deutliche Intensivierung des Schutzes an den EU-Außengrenzen.
Der eingebrachte Antrag fordert zudem den Bundestag auf, Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu entlassen, da das von ihr angekündigte Modell zur Zurückweisung an den deutschen Grenzen bislang nicht umgesetzt wurde. Lediglich ein Abschiebeflug nach Afghanistan wurde erfolgreich durchgeführt, was aus Sicht der FDP nicht ausreicht.
