FDP drängt auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat in der Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben den Vorschlag unterbreitet, das Sondervermögen im Grundgesetz um bemerkenswerte 200 Milliarden Euro zu erweitern. Laut Christian Dürr, dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, wäre damit sichergestellt, dass die bereitgestellten Mittel ausschließlich für die Bundeswehr Verwendung finden.
Das Anliegen der FDP umfasst zudem die Beibehaltung der Schuldenbremse, um eine solide Finanzpolitik zu gewährleisten. Dürr betonte, dass eine dauerhafte Verschuldung zur Finanzierung der Streitkräfte keine Lösung darstelle. Vielmehr sollen die regulären Verteidigungsausgaben auf das von der NATO geforderte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.
Auf der anderen Seite plädieren Union und SPD, im Widerspruch zur FDP, für eine Lockerung der Schuldenbremse in Bezug auf Verteidigungsausgaben. Zu ihren Plänen gehört auch die Schaffung eines umfangreichen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der nationalen Infrastruktur. Um diese Vorhaben durchzusetzen, sollen die nötigen Grundgesetzänderungen noch vom alten Bundestag verabschiedet werden.
Da im neu gewählten Parlament, welches am 25. März seine Arbeit aufnimmt, Union, SPD und Grüne nicht mehr über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, sollen alle Abgeordneten des bisherigen Bundestags, einschließlich der FDP, erneut nach Berlin zurückkehren, um diese Abstimmungen abzuwickeln.
