Kritik an Sparvorschlägen – Warken: «Alle ins Boot»

Berlin (dpa) - Die Vorschläge einer Expertenkommission für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen auf viel Kritik – bei Ärztevertretern, Pharmabranche und Patientenvertretern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte mit Blick auf das nun geplante Gesetzespaket im ZDF, Einwände aus allen Richtungen habe sie erwartet. «Aber jedem muss klar sein, dass wir alle Bereiche mit ins Boot nehmen werden.» Teil der Empfehlungen sind auch deutlich spürbare Preisaufschläge für Zigaretten und Spirituosen.

Warken sagte, in den nächsten Wochen werde sicherlich kontrovers diskutiert. Es werde aber nicht gehen, «dass jeder jetzt nur ausschließt, was nicht gehen soll». SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sagte dem «Spiegel», Ziel sei es, zügig zu tragfähigen und konsensfähigen Lösungen zu kommen – im «Idealfall» mit einem Bundestagsbeschluss in der letzten Sitzungswoche im Juli. Warken hatte zum Zeitplan gesagt, sie wolle einen Entwurf bis Juli ins Kabinett bringen. 

Kommission macht 66 Vorschläge 

Die von ihr eingesetzte Kommission schlägt 66 Maßnahmen vor, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnte vor einem Wegfall von Millionen Terminen, wenn Bremsen bei Vergütungen kommen. Den Praxen bliebe nichts anderes übrig, als Leistungen und Terminvergaben reduzierten Finanzmitteln anzupassen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen sieht in den Vorschlägen dagegen das Potenzial, dass die Beiträge 2027 insgesamt stabil bleiben oder sogar sinken könnten. In einem «angemessenen Rahmen» seien steigende Ausgaben zu finanzieren, sagte Verbandschef Oliver Blatt. Uferlose Ausgabensteigerungen wie in den letzten Jahren müssten aber ein Ende haben.

Verbraucherschützer gegen höhere Zuzahlungen

Die Verbraucherzentralen kritisierten Vorschläge, Patienten stärker zur Kasse zu bitten. «Das ist der falsche Weg», sagte die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop. Höhere Zuzahlungen etwa für Zahnersatz oder Arzneimittel schafften Zugangsbarrieren, und schon heute trügen viele hohe Eigenanteile. Pharmaverbände warnten vor Gefahren für die Versorgung und den Standort.

Die Kommission empfiehlt auch, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten ohne Kinder unter sechs Jahren zu streichen – und treffen würde dies «tendenziell Haushalte mit höherem Einkommen», erläutert sie in ihrem Bericht. Die beitragspflichtigen Einnahmen dieser Kassenmitglieder lägen nach Daten von 2018 im Mittel bei 2.876 Euro im Monat und damit deutlich über dem Median der Kassenmitglieder ohne mitversicherte Gatten von 1.824 Euro. Der Anteil dieser Kassenmitglieder nehme mit steigender Einkommensklasse zu.

Nicht mehr mitversicherte Partner müssten dann selbst Beiträge zahlen – zur sozialen Abfederung empfiehlt die Kommission dafür den Mindestbeitrag für freiwillig versicherte Selbstständige von etwa 240 Euro im Monat. Bleiben solle eine beitragsfreie Mitversicherung auch für Ehegatten im Rentenalter, da für sie die Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses schwierig wäre. Insgesamt könnten die Änderungen bei der Mitversicherung bei den Kassenfinanzen eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr bewirken.

Jährliche Steuererhöhungen für Zigaretten?

Die Kommission erläutert in ihrem 483-Seiten-Bericht auch Vorschläge zur Besteuerung gesundheitsschädlichen Konsums. So könnte eine Erhöhung der Tabaksteuer schon im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro einbringen. Konkret sollte die durchschnittliche Steuerlast für Fabrikzigaretten von 2027 bis 2031 jedes Jahr angehoben werden – und zwar um 3 Cent, 2,3 Cent, 2,5 Cent, 2,7 Cent und 2,9 Cent pro Stück. Bei voller Preisweitergabe an die Kunden wären damit im Schnitt jährliche Erhöhungen von etwa 8 Prozent zu erwarten. Für Feinschnitt empfiehlt das Gremium eine parallele Anhebung um 18,5 Prozent.

Tabakkonsum gelte als bedeutendster vermeidbarer Risikofaktor für nicht übertragbare Krankheiten und gehe mit hohen Kosten im Gesundheitssystem einher. Mit der vorgeschlagenen Maßnahme sei davon auszugehen, dass der Zigarettenkonsum um etwa ein Fünftel sinke, schätzt die Kommission. Zu rechnen sei dann auch mit weniger neuen Krebsfällen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und chronischen Lungenerkrankungen. 

Wodka, Rum und Co. deutlich teurer? 

Das Gremium empfiehlt zudem eine Steuererhöhung bei Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn – und zwar jährlich von 2027 bis 2029. Bei voller Weitergabe an die Kunden würde dies im Schnitt zu Preissteigerungen von 17 Prozent, 10 Prozent und nochmals 10 Prozent führen. Damit sei ein sinkender Konsum zu erwarten, was jährlich etwa 1.000 Krebsfälle vermeiden könnte. Da Spirituosen beim Rauschtrinken unter oft preissensiblen jüngeren Leuten eine Rolle spielten, sei auch mit einem Rückgang weiterer Kosten zu rechnen, etwa für Unfälle.

Die Kommission schlägt wegen erheblicher Folgekosten für die gesetzlichen Kassen durch zu hohen Zuckerkonsum außerdem eine neue Steuer auf stark gezuckerte Getränke wie Colas und Limonaden vor.