FDP-Chef: Stimmung droht zu kippen
03. Mai 2020, 15:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Aufgrund der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordert FDP-Chef Christian Lindner einen politischen Kurswechsel. "Bund und Länder müssen umgehend ihre Politik korrigieren", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Angesichts der Zahlen sind weitere Schäden durch die Einschränkungen nicht mehr gerechtfertigt. Das Vorsichtsprinzip war anfangs nötig, jetzt aber müssen die Risiken neu bewertet werden. Hygienekonzepte und Abstandsregeln können die rigiden Verbote ersetzen. Die Stimmung in der Bevölkerung wird kippen, wenn der unnötige Stillstand des Lebens fortgesetzt wird."
Lindner wies zudem auf die wachsende Zahl von Gerichtsurteilen gegen Corona-Maßnahmen hin: "Die Entwicklung auch in der Rechtsprechung ist eindeutig, dass die Grundrechtseingriffe zunehmend gerügt werden." Darüber könne die Exekutive nicht hinweg gehen. "Es ist im Übrigen enttäuschend, dass die Grünen als Bürgerrechtspartei auf ihrem Länderrat dazu geschwiegen haben und uns in der Opposition allein lassen", fügte Lindner hinzu.
Lindner wies zudem auf die wachsende Zahl von Gerichtsurteilen gegen Corona-Maßnahmen hin: "Die Entwicklung auch in der Rechtsprechung ist eindeutig, dass die Grundrechtseingriffe zunehmend gerügt werden." Darüber könne die Exekutive nicht hinweg gehen. "Es ist im Übrigen enttäuschend, dass die Grünen als Bürgerrechtspartei auf ihrem Länderrat dazu geschwiegen haben und uns in der Opposition allein lassen", fügte Lindner hinzu.
