FDP-Chef begrüßt Karliczek-Vorstoß für weniger Bildungsföderalismus
24. Januar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - FDP-Chef Lindner hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt, das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen künftig besser zusammenarbeiten können. "Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung. Sie und die CDU haben bislang immer stark an der alten Idee festgehalten, dass Bildung besser wird, wenn 16 Länder jeweils allein das Rad neu erfinden", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben).
Der FDP-Vorsitzende bot seine Hilfe dabei ab, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu organisieren. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nach einer Wende der CDU jetzt leichter erreichbar. Entsprechende Reformen sind in der Vergangenheit nicht an der FDP gescheitert und auch nicht an den Grünen", sagte Lindner dem RND. Es sei allerdings zu befürchten, dass Frau Karliczek in ihrer eigenen Partei nicht für die Mehrheit spricht. "Wenn die Union es aber erst meint, dann bieten wir sofort Gespräche über eine Verfassungsänderung an." Karliczek hatte dem RND angekündigt, für eine Grundgesetzänderung kämpfen zu wollen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung künftig eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. "Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist", hatte die die Ministerin gesagt. "Die Pandemie legt gerade sehr, sehr deutlich offen, wo wir vielleicht über althergebrachte Strukturen noch mal reden müssen", führte Karliczek aus. Wenn man so eine Art Zusammenarbeit organisieren wolle, wie man sie für die Hochschulen habe, dann brauche man "am Ende irgendwann eine Grundgesetzänderung", argumentierte die CDU-Politikerin. "Aber dafür brauche ich Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dafür muss ich werben", hatte sie hinzugefügt. Die Zeit sei reif für dieses Thema.
Der FDP-Vorsitzende bot seine Hilfe dabei ab, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu organisieren. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre nach einer Wende der CDU jetzt leichter erreichbar. Entsprechende Reformen sind in der Vergangenheit nicht an der FDP gescheitert und auch nicht an den Grünen", sagte Lindner dem RND. Es sei allerdings zu befürchten, dass Frau Karliczek in ihrer eigenen Partei nicht für die Mehrheit spricht. "Wenn die Union es aber erst meint, dann bieten wir sofort Gespräche über eine Verfassungsänderung an." Karliczek hatte dem RND angekündigt, für eine Grundgesetzänderung kämpfen zu wollen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung künftig eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. "Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist", hatte die die Ministerin gesagt. "Die Pandemie legt gerade sehr, sehr deutlich offen, wo wir vielleicht über althergebrachte Strukturen noch mal reden müssen", führte Karliczek aus. Wenn man so eine Art Zusammenarbeit organisieren wolle, wie man sie für die Hochschulen habe, dann brauche man "am Ende irgendwann eine Grundgesetzänderung", argumentierte die CDU-Politikerin. "Aber dafür brauche ich Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dafür muss ich werben", hatte sie hinzugefügt. Die Zeit sei reif für dieses Thema.
