FDP: AfD wird bei Landtagswahl in Hessen keine Rolle spielen
19. September 2013, 13:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, geht davon aus, dass die Alternative in Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in seinem Bundesland am Sonntag keine Rolle spielen wird. Hahn verortet die AfD allenfalls auf Bundesebene: "Die AfD bedient ausschließlich Bundesthemen und wird deshalb in Hessen keine Rolle spielen", sagte Hahn "Handelsblatt-Online". Zugleich begrüßte Hahn, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Koalition mit der eurokritischen Partei inzwischen definitiv ausgeschlossen hat.
Bouffier habe sich "klar zum Verhältnis der CDU zur AfD geäußert", sagte Hahn, der im Wiesbadener Kabinett als Justizminister zugleich der Stellvertreter Bouffiers ist. Zudem habe Bouffier "sein Ehrenwort gegeben, dass er die Koalition nur mit der FDP fortsetzen will. Das sind klare Ansagen vor der Wahl." Scharfe Kritik äußerte Hahn am Vorwurf der SPD, dass Bouffier durch sein Hin und Her in der Koalitionsfrage unglaubwürdig sei. Die "unklare Haltung" des Bundes-CDU-Vize Boffier stelle die Abgrenzung der CDU zur AfD insgesamt infrage, hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gesagt. Hahn sagte dazu: "Die SPD schäumt sich beim Thema AfD künstlich auf, weil sie von ihren rot-rot-grünen Gedankenspielen ablenken will. Das werden die Wählerinnen und Wähler den Genossen nicht durchgehen lassen." Oppermann versuche das "Drucksen, Lavieren und Taktieren" des Spitzenkandidaten der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu vernebeln. Der habe erklärt, ihm reiche die Phantasie nicht, um mit den Linken zu koalieren, formal ausschließen wolle er ein solches Bündnis aber nicht. "Hier steht Ehrenwort und Parteitagsbeschluss gegen Wortbruch mit Ansage", sagte der FDP-Politiker.
Bouffier habe sich "klar zum Verhältnis der CDU zur AfD geäußert", sagte Hahn, der im Wiesbadener Kabinett als Justizminister zugleich der Stellvertreter Bouffiers ist. Zudem habe Bouffier "sein Ehrenwort gegeben, dass er die Koalition nur mit der FDP fortsetzen will. Das sind klare Ansagen vor der Wahl." Scharfe Kritik äußerte Hahn am Vorwurf der SPD, dass Bouffier durch sein Hin und Her in der Koalitionsfrage unglaubwürdig sei. Die "unklare Haltung" des Bundes-CDU-Vize Boffier stelle die Abgrenzung der CDU zur AfD insgesamt infrage, hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gesagt. Hahn sagte dazu: "Die SPD schäumt sich beim Thema AfD künstlich auf, weil sie von ihren rot-rot-grünen Gedankenspielen ablenken will. Das werden die Wählerinnen und Wähler den Genossen nicht durchgehen lassen." Oppermann versuche das "Drucksen, Lavieren und Taktieren" des Spitzenkandidaten der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zu vernebeln. Der habe erklärt, ihm reiche die Phantasie nicht, um mit den Linken zu koalieren, formal ausschließen wolle er ein solches Bündnis aber nicht. "Hier steht Ehrenwort und Parteitagsbeschluss gegen Wortbruch mit Ansage", sagte der FDP-Politiker.
