Familienunternehmer unterstellen Merkel mangelndes Interesse
19. Februar 2021, 10:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die deutschen Familienunternehmer haben Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, sich zu wenig für die Probleme der Unternehmen zu interessieren. "In weiten Teilen der Unternehmerschaft herrscht der Eindruck, die Bundeskanzlerin interessiere sich beim Coronakrisenmanagement nur wenig für die Nöte der Wirtschaft und eine regelbasierte Öffnungsstrategie kollidiere angeblich mit ihrem Hang zum `Steuern auf Sicht`", heißt es in dem Schreiben des Verbandes der Familienunternehmer, über das die "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) berichtet. "Vielleicht finden Sie einen Weg, damit die Bundeskanzlerin sich wirklich dieses so wichtigen Themas annimmt", schreiben die Mittelständler.
In dem Schreiben legt der Verband seine Pläne für eine "regelbasierte Öffnungsstrategie" nach dem Lockdown vor. "Das oberste Ziel, warum mit einem Lockdown in die Grundrechte - auch das der freien Berufsausübung - eingegriffen wird, sollte klar herausgearbeitet werden. Es geht doch darum, dass möglichst wenig Menschen an den Corona-Infektionen sterben", schreibt der Verband. "Vor dem Hintergrund ist es zu wenig, nur auf die Inzidenzzahl zu schauen. Es braucht mindestens zwei weitere Kriterien: Wie sehr sind die Intensivbetten ausgelastet (das ist für alle Infizierten die entscheidende Überlebensfrage)? Und wie hoch ist die Impfquote bei den Risikogruppen, die bei einer Infektion besonders stark vom Tod bedroht sind?", so die Familienunternehmer. "Es muss für alle Unternehmen klar sein, ab welchem Unterschreiten der drei Kriterien sie öffnen dürfen. Und es muss allen Unternehmen und auch ihren Kunden klar sein, dass bei Überschreiten der Kriterien ein regionaler Lockdown nötig sein wird." Die drei Kriterien sollten in den Landkreisen regional unterschiedlich angewendet werden können. "Mit einer regelbasierten Öffnungsstrategie kommt die Politik auch raus aus dem Dilemma, darüber diskutieren zu müssen, ob die Osterferien ausfallen müssen. Entweder die Kriterien sind regional so gut, dass Ostern unbedenklich ist, oder die Kriterien machen allen im Landkreis klar, dass man zu Hause bleiben muss", schreiben die Familienunternehmer.
In dem Schreiben legt der Verband seine Pläne für eine "regelbasierte Öffnungsstrategie" nach dem Lockdown vor. "Das oberste Ziel, warum mit einem Lockdown in die Grundrechte - auch das der freien Berufsausübung - eingegriffen wird, sollte klar herausgearbeitet werden. Es geht doch darum, dass möglichst wenig Menschen an den Corona-Infektionen sterben", schreibt der Verband. "Vor dem Hintergrund ist es zu wenig, nur auf die Inzidenzzahl zu schauen. Es braucht mindestens zwei weitere Kriterien: Wie sehr sind die Intensivbetten ausgelastet (das ist für alle Infizierten die entscheidende Überlebensfrage)? Und wie hoch ist die Impfquote bei den Risikogruppen, die bei einer Infektion besonders stark vom Tod bedroht sind?", so die Familienunternehmer. "Es muss für alle Unternehmen klar sein, ab welchem Unterschreiten der drei Kriterien sie öffnen dürfen. Und es muss allen Unternehmen und auch ihren Kunden klar sein, dass bei Überschreiten der Kriterien ein regionaler Lockdown nötig sein wird." Die drei Kriterien sollten in den Landkreisen regional unterschiedlich angewendet werden können. "Mit einer regelbasierten Öffnungsstrategie kommt die Politik auch raus aus dem Dilemma, darüber diskutieren zu müssen, ob die Osterferien ausfallen müssen. Entweder die Kriterien sind regional so gut, dass Ostern unbedenklich ist, oder die Kriterien machen allen im Landkreis klar, dass man zu Hause bleiben muss", schreiben die Familienunternehmer.
