Ex-Minister warnen vor Auflösung des Entwicklungsministeriums

Berlin - Die früheren langjährigen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD in einem gemeinsamen Appell nachdrücklich vor Überlegungen gewarnt, das Entwicklungsministerium aufzulösen und in das Auswärtige Amt zu integrieren. Wer eine Fusion des Entwicklungsministeriums mit dem Auswärtigen Amt vorschlägt, "macht in Wahrheit die Entwicklungspolitik zu einem Anhängsel", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

"Wer das Entwicklungsministerium auflösen will, spielt mit dem Feuer", sagte Wieczorek-Zeul. Ohne eigenständiges Entwicklungsministerium drohe Deutschland in den internationalen Beziehungen vom Gestalter zum Zaungast zu werden. Jede Krise - ob Pandemie, Klimawandel oder Gewaltkonflikte - zeige, dass das Entwicklungsministerium "unverzichtbar ist", erklärte die SPD-Politikerin, die das Ministeramt von 1998 bis 2009 bekleidete.

"Deutschland sollte stolz auf sein eigenständiges Ministerium sein. Es steht für eine aktive Nord-Süd-Politik", so Wieczorek-Zeul.

Müller erklärte, eine Zusammenlegung schwäche die Fähigkeiten Deutschlands, neue strategische Partnerschaften bei kritischen Rohstoffen, bei der Fachkräfteausbildung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aufzubauen. "Andere Länder werden die Einladung dankend annehmen und das Vakuum nutzen", warnte der CSU-Politiker, der von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister war, mit Blick auf Russland und China.

Müller sagte, sicher sei es richtig, bei der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr auf messbare Wirksamkeit zu achten. "Das bekommt man aber nicht durch den Abbau von Strukturen und Expertise", warnte er.

Die neuen geopolitischen Realitäten machten vielmehr klar, dass Deutschland die internationale Zusammenarbeit stärken müsse. "Es ist dabei entscheidend, die richtigen Prioritäten zu setzen und weltweit deutsche Interessen, auch der deutschen Wirtschaft, viel stärker zu berücksichtigen", so der CSU-Politiker.