EVP-Politiker fordert CSU zur Verbreiterung des Themenspektrums auf
23. Januar 2014, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), fordert von seiner Partei eine Verbreiterung des Themenspektrums zur Europawahl. "Die CSU sollte nicht nur die Probleme offensiv anzusprechen. Wir müssen mehr für Zukunftsthemen eintreten", sagte er im Interview mit der "Welt" im Hinblick auf die Fokussierung auf das Thema Zuwanderung.
Weber nannte als Beispiel neue Regeln für den Handel in Europa: "Die EU ist eine große Handelsmacht. Ich erwarte, dass wir diese Macht mit moralischer Autorität verbinden. Wir sollten keinen Handelsvertrag mit welcher Nation auch immer abschließen, in dem nicht drin steht, dass wir Waren aus Kinderarbeit ablehnen." Darüber hinaus müsse Europa bei er Digitalisierung eigenständige Wege gehen. "Wir brauchen ein Schengen-Netz. Unsere Bürger müssen ihre Emails über europäische Router absetzen können.". Man dürfte nicht mehr gutgläubig den USA vertrauen. "Wir müssen deshalb das Save-Harbour-Abkommen mit den USA zum Datenschutz kündigen und neu aushandeln", sagte der CSU-Politiker. Teil dieser Strategie müsse der Schutz der europäischen Industrie sein. "Wir müssen unsere europäischen Telekommunikationskonzerne stärken. Im Moment besteht die Gefahr, dass sie von den Giganten aus China teilweise übernommen werden. Im Zweifel müssen wir einen Genehmigungsvorbehalt einbauen, damit die Filetstücke unserer Industrie nicht ausverkauft werden." Die Warnung der CSU gegen Sozialmissbraucht verteidigte Weber dennoch. Er forderte, dass darüber hinaus auch die Asylgesetzgebung überdacht wird: "Wir brauchen eine klare Linie, wenn es um die Abschiebung jener geht, die ungerechtfertigt zu uns kommen." Sonst werde das Prinzip Asyl ebenfalls an Akzeptanz verlieren, ist der CSU-Politiker überzeugt. "Da gibt es großen Handlungsbedarf in Europa und Deutschland. Wir müssen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern verhandeln und diese dann auch durchsetzen."
Weber nannte als Beispiel neue Regeln für den Handel in Europa: "Die EU ist eine große Handelsmacht. Ich erwarte, dass wir diese Macht mit moralischer Autorität verbinden. Wir sollten keinen Handelsvertrag mit welcher Nation auch immer abschließen, in dem nicht drin steht, dass wir Waren aus Kinderarbeit ablehnen." Darüber hinaus müsse Europa bei er Digitalisierung eigenständige Wege gehen. "Wir brauchen ein Schengen-Netz. Unsere Bürger müssen ihre Emails über europäische Router absetzen können.". Man dürfte nicht mehr gutgläubig den USA vertrauen. "Wir müssen deshalb das Save-Harbour-Abkommen mit den USA zum Datenschutz kündigen und neu aushandeln", sagte der CSU-Politiker. Teil dieser Strategie müsse der Schutz der europäischen Industrie sein. "Wir müssen unsere europäischen Telekommunikationskonzerne stärken. Im Moment besteht die Gefahr, dass sie von den Giganten aus China teilweise übernommen werden. Im Zweifel müssen wir einen Genehmigungsvorbehalt einbauen, damit die Filetstücke unserer Industrie nicht ausverkauft werden." Die Warnung der CSU gegen Sozialmissbraucht verteidigte Weber dennoch. Er forderte, dass darüber hinaus auch die Asylgesetzgebung überdacht wird: "Wir brauchen eine klare Linie, wenn es um die Abschiebung jener geht, die ungerechtfertigt zu uns kommen." Sonst werde das Prinzip Asyl ebenfalls an Akzeptanz verlieren, ist der CSU-Politiker überzeugt. "Da gibt es großen Handlungsbedarf in Europa und Deutschland. Wir müssen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern verhandeln und diese dann auch durchsetzen."
