Europas Balanceakt: Russisches Vermögen und die Sanktionsfrage
Bundeskanzler Friedrich Merz deutete an, dass möglicherweise auch das eingefrorene Vermögen Russlands in der EU Ziel zukünftiger Sanktionen werden könnte. In einem Interview mit der 'Zeit' äußerte Merz, es werde aktuell geprüft, ob eine juristisch einwandfreie Möglichkeit zur Mobilisierung dieser Gelder besteht.
Dabei erkannte er ebenfalls die potenziellen Gefahren an, die ein solcher Schritt für die Finanzmärkte Europas mit sich bringen könnte. Im Rahmen internationaler Bemühungen drohten neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Polen Russland weitere Sanktionen an, sollte es einer vorgeschlagenen Waffenruhe nicht zustimmen.
Bei einem Besuch in Kiew setzten die Regierungschefs der Länder eine Frist, die Russland jedoch ungenutzt verstreichen ließ. Auf diese Eskalation könnte die EU Ende der Woche mit verschärften Maßnahmen reagieren, wie Merz in Aussicht stellte.
Die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in der EU, die sich laut früheren Angaben der Kommission auf rund 210 Milliarden Euro belaufen, sind nicht ohne Kontroversen. Die Zinserträge dieser Mittel werden bereits verwendet, um die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen. Eine direkte Enteignung dieser Gelder bleibt umstritten, da rechtliche Bedenken bestehen und Vergeltungsmaßnahmen Moskaus befürchtet werden.
Sollte die EU zu solch drastischen Mitteln greifen, könnte dies in Russland tätigen Unternehmen aus EU-Ländern Zwangsenteignungen nach sich ziehen. Zudem schwebt das Risiko einer Vertrauenskrise über dem europäischen Finanzplatz – andere Länder und Investoren könten ihr Kapital abziehen, sollte das eingefrorene Vermögen Russlands widerrechtlich genutzt werden.
