Europaparlament: Debatte um Lieferkettengesetz zeigt neue politische Allianzen
In einem unerwarteten Schritt hat das Europäische Parlament durch Stimmen der konservativen EVP-Fraktion, unterstützt von rechten und rechtsextremen Parteien, eine Abschwächung des europäischen Lieferkettengesetzes angestoßen. Zukünftig sollen die Vorschriften nur auf sehr wenige, besonders große Unternehmen angewendet werden, während die Verpflichtung zur Erstellung von Klimazielen entfällt. Damit stehen nun die finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten an.
Besonders bemerkenswert an diesem Prozess war die Unterstützung durch rechtskonservative Kräfte, darunter die EKR, die Partei rund um Viktor Orban und Marine Le Pen, sowie die ESN mit Beteiligung der AfD. Dieses Bündnis führte zu einer hitzigen Debatte, bei der Manfred Weber von der EVP das Ergebnis als einen Sieg für die Wettbewerbsfähigkeit Europas lobte. Dies geschah jedoch im Gegensatz zu bisherigen Gepflogenheiten, wobei häufig über fraktionsübergreifende Mehrheiten mit den Liberalen und Sozialdemokraten entschieden wurde.
Im EU-Parlament sorgt der Fall der informellen Brandmauer, die eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien verhindern soll, für Spannungen. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne zeigten sich besorgt, dass derartige Entscheidungen Einfluss auf die zukünftige politische Landschaft nehmen könnten. SPD-Europaabgeordneter René Repasi kritisierte die Abwendung von etablierten Mehrheiten, die die Kooperation mit extremen Positionen ermöglichten. Innerhalb der liberalen Fraktion Renew und bei den Grünen wurde Webers Bereitwilligkeit zur Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien ebenfalls stark kritisiert.
Die Diskussionen um die Abschwächung der strikten Regularien für Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte in Lieferketten werden auch von der Wirtschaft mit Interesse verfolgt. So zeigt sich die Industrie angetan von möglichen Erleichterungen. In der Vergangenheit häufig partnerschaftlich agierende Fraktionen könnten vor neuen Herausforderungen stehen, wobei die Entscheidung über die Zukunft der Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in der Schwebe bleiben könnte. Die Auswirkungen dieses neuen politischen Kurses innerhalb des Europaparlaments werden in den kommenden Monaten noch spürbar sein.
