Europäisches Lieferkettengesetz: Tempo beim Bürokratieabbau, aber politische Debatten schwelen
Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für eine zügige Anpassung des europäischen Lieferkettengesetzes gestimmt. Bereits am kommenden Donnerstag sollen die Abgeordneten über eine Verschiebung der Umsetzungsfristen auf das Jahr 2028 entscheiden. Dieses neue Vorhaben wird von Fraktionen, die sich rechts der Mitte und bei den Liberalen verorten, unterstützt, während linke Fraktionen dem eher kritisch gegenüberstehen. Das vorläufige Votum fiel mit 427 Stimmen für das Eilverfahren und 221 dagegen aus.
Die geplante Gesetzesänderung, die erst im vergangenen Jahr in Kraft trat, zielt darauf ab, einigen Unternehmen weltweit präzise Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zuzuweisen. Unternehmen befürchten jedoch, dass die Regelungen zu einer übermäßigen Formalität führen könnten.
Kritik kommt von René Repasi, dem Vorsitzenden der SPD-Delegation im Europaparlament. Er warnt davor, dass das Eilverfahren genutzt werden könnte, um entscheidende Beratungen zu übergehen und damit das Gesetz im Kern zu schwächen. Sein CDU-Kollege, Daniel Caspary, hingegen begrüßt das beschleunigte Verfahren, da es den Bürokratieaufwand für Unternehmen sowohl verkleinern als auch effizienter gestalten könne.
Doch die inhaltlichen Zukunftspläne des Lieferkettengesetzes und die spezifischen Änderungen, die letztlich genügend Unterstützung finden werden, bleiben weiterhin unklar.
