Europäische Wirtschaftsverbände drängen auf Bürokratieabbau: Die Stunde der Entscheidung naht

Der Druck steigt: Wirtschaftsverbände in Deutschland appellieren eindringlich an die EU und die Bundesregierung, die Bürokratie deutlich zu reduzieren. Ein offener Brief kritisiert den Mangel an Planungssicherheit und praxisnahen Regelungen, die die Unternehmen benötigen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auslöser für diesen kraftvollen Appell ist die jüngste Entwicklung im Zusammenhang mit dem EU-Lieferkettengesetz. Ein Vorschlag zur Entschärfung des EU-Lieferkettengesetzes scheiterte jüngst vor gut zwei Wochen und zwingt das Europaparlament im November zu einer erneuten Abstimmung. Ein Schlüsselmoment steht bevor, denn die Verhandlungen mit den EU-Staaten könnten zu entweder strengeren oder abgemilderten Regelungen führen. Dabei steht das bereits im Vorjahr verabschiedete Gesetz, das den globalen Schutz der Menschenrechte zum Ziel hat, erneut auf der Kippe.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU drängt auf weniger strikte Vorgaben. Der offener Brief warnt vor der Verzögerung des notwendigen Bürokratieabbaus in der Europäischen Union, was ein “fatales Signal” an die europäische Wirtschaft senden würde. Neben dem Lieferkettengesetz steht auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung zur Debatte. Die klare Botschaft der Verbände: Der Bürokratieabbau darf nicht nur in Absichtserklärungen bestehen, sondern muss mit Nachdruck realisiert werden. Unterzeichnet ist das Schreiben von der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Gesamtmetall, dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) sowie dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA). Die signierenden Verbände fordern das EU-Parlament auf, in der Plenarsitzung im kommenden November eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen.

„Europa muss beweisen, dass es sich ernsthaft für einen nachhaltigen Bürokratieabbau einsetzt“, so der eindringliche Appell der Wirtschaft.