Europäische Union verschärft Asylrecht: Einheitliche Verfahren und strengerer Grenzschutz

Das Europäische Parlament hat eine signifikante Reform des EU-Asylsystems beschlossen, die das Asylrecht verschärft und den Grenzschutz verstärkt. Nach Jahren zäher Verhandlungen hob Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bedeutung der Einigung hervor und betonte, dass Deutschland in Kooperation mit der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft darauf hinarbeiten werde, das neue Asylsystem baldmöglichst in die Praxis umzusetzen.

Die Reform verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zu einheitlichen und zügigen Verfahren an den Außengrenzen, um unbegründete Asylanträge schneller zu identifizieren und die betreffenden Personen umgehend abschieben zu können. Trotz der Zustimmung des Parlaments waren viele Abgeordnete mit dem Ende letzten Jahres erzielten Kompromiss unzufrieden. Aktivisten, die während der Abstimmung aus Protest Papierflugzeuge warfen und gegen den Pakt demonstrierten, stießen auf ein geteiltes Echo unter den Europaabgeordneten.

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik wurde besonders ab 2015 spürbar, als EU-Staaten im Süden durch die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, überfordert waren. Die Dublin-Verordnung, die eine Registrierung der Asylbewerber im ersten EU-Ankunftsland vorsieht, stand damals auf dem Prüfstand.

Die Neuerungen legen eine strengere Linie gegenüber Asylsuchenden aus als sicher geltenden Ländern fest. Drittstaaten müssen nun eine umfassende Liste an Kriterien erfüllen, um als sicher klassifiziert zu werden. Menschen aus sicher eingestuften Ländern können nach Ankunft in straff geführten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Zudem soll ein neuer Solidaritätsmechanismus zur faireren Verteilung der Schutzsuchenden beitragen.

Obwohl die Bestätigung durch die EU-Staaten noch aussteht und kurzfristige Änderungen in Deutschland unwahrscheinlich sind, weist Zeynep Yanasmayan auf die begrenzte Wirkung von Aufnahmepolitiken auf Migrationsbewegungen hin. Menschenrechtsorganisationen wie das Bündnis 'Seebrücke' äußerten Bedenken, dass durch die Reformen die grundlegenden Rechte von Flüchtlingen gefährdet werden könnten. (eulerpool-AFX)