Europäische Uneinigkeit prägt Gipfel in Paris: Diskussionen um Friedenstruppe in der Ukraine
In Paris versammelten sich kürzlich mehrere europäische Staats- und Regierungschefs, um eine geeinte Position in der Ukraine-Politik zu erarbeiten. Der Élysée-Palast war dabei Gastgeber einer hochkarätigen Versammlung mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem britischen Premier Keir Starmer sowie Vertretern aus Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark. Auch die Führungsspitzen der EU und der NATO waren präsent, um zu besprechen, wie Europa auf mögliche Änderungen im Kurs der US-amerikanischen Ukraine-Politik reagieren sollte. Vor dem Treffen hatte Gastgeber Emmanuel Macron noch ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Trump verfolgt das Ziel, rasch Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Kriegsende einzuleiten. In Saudi-Arabien sollen dazu Gespräche zwischen US-Außenminister Marco Rubio und hochrangigen russischen Vertretern stattfinden, bei denen europäische und ukrainische Repräsentanten jedoch nicht mit am Tisch sitzen. Die USA haben zudem klargestellt, keine Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands zu entsenden.
Bereits vor den Gesprächen gab es innerhalb Europas unterschiedliche Meinungen zur Entsendung einer Friedenstruppe. Premierminister Starmer zeigte sich bereit, britische Truppen zu entsenden, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu schaffen. In einem Beitrag für den „Telegraph“ betonte er Großbritanniens Bereitschaft, eine Vorreiterrolle zu spielen. Bundeskanzler Scholz hingegen hielt die Diskussion für verfrüht und warnte davor, über die Köpfe der Ukrainer hinweg zu entscheiden.
Unterstützung für eine Friedenstruppe äußerte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der konkrete Sicherheitsgarantien über symbolische Schritte hinaus fordert. Unter den Europäern wird vor allem diskutiert, wie Frankreichs Vorhaben, eine Friedenstruppe mit Beteiligung von Truppen aus Frankreich, Großbritannien und Polen zu bilden, unterstützt werden könnte. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von „sehr konkreten Gesprächen“ zu diesem Thema. Allerdings wies er nicht auf die fünftgrößte Armee der NATO aus Deutschland hin, was Fragen über die deutsche Rolle in diesen Überlegungen aufwarf.
Deutschland unter Scholz beharrt darauf, dass eine Truppenentsendung nur in Abstimmung mit den USA erfolgen dürfe, um eine Spaltung der NATO zu vermeiden. Scholz favorisiert stattdessen eine deutliche Aufrüstung der ukrainischen Armee, gefördert durch westliche Unterstützung.
Auf polnischer Seite wird keine Truppenentsendung erwogen, allerdings unterstützt man die Pläne Macrons auf logistischem und politischem Wege. Auch die Niederlande und Schweden stehen einer möglichen Truppenentsendung offen gegenüber, während Spanien und Dänemark diesen Vorschlag nicht kategorisch ablehnen.
Über die genaue Truppenstärke, die im Rahmen einer möglichen Friedensvereinbarung entsandt werden könnte, sind keine konkreten Zahlen bekannt. Schätzungen sprechen von einer fünfstelligen Soldatenanzahl, wobei eine signifikant höhere Zahl von 200.000 Soldaten als unrealistisch gilt.
