Europäische Staatsanwaltschaft nimmt EU-Kommission ins Visier
Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen steht der beachtliche Immobilienverkauf an den belgischen Staat im Jahr 2024, welcher nach Angaben der Kommission selbst regulär verlaufen sei. Im Rahmen der Ermittlungen wurden mehrere Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel durchsucht, bestätigt die Europäische Kommission, die zugleich volle Kooperationsbereitschaft signalisiert.
Im Fokus steht der Verkauf von insgesamt 23 Gebäuden der Europäischen Kommission an den belgischen Staatsfonds, ein Geschäft im Umfang von 900 Millionen Euro. Dieser Schritt sei einst gedacht gewesen, das Europaviertel zu einem modernen, grünen Stadtteil umzugestalten. Die ursprüngliche Entscheidung für den Verkauf folgte auf eine öffentliche Ausschreibung, die der belgische Staatsfonds gewann. Das Vorhaben war ein Teil der langfristigen Strategie der Kommission, ihre Büroflächen bis zum Jahr 2030 um ein Viertel zu verringern.
Obwohl die EPPO momentan weitere Details unter Verschluss hält, um den Fortgang der Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen, äußerte ein Sprecher der Kommission Vertrauen in die Korrektheit der bisherigen Prozeduren. Die Europäische Kommission erklärt, alle relevanten Verfahren und Protokolle eingehalten zu haben und versichert, volle Transparenz bezüglich der laufenden Ermittlungen zu wahren.
