Europa tritt auf die Schuldenbremse
Brüssel/Berlin (dpa) - Nach dem Brüsseler Spar-Gipfel muss Kanzlerin Angela Merkel (CDU) viel Kritik für ihr Krisenmanagement einstecken.
SPD und Grünen warfen ihr vor, mit der gescheiterten Idee eines Sparkommissars für Griechenland viel Porzellan zerschlagen und die anti-deutsche Stimmung in Europa angeheizt zu haben. Auch sei der Fiskalpakt viel weicher als von Merkel versprochen.
Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, hatte den Plan eines Oberaufsehers missbilligt: «Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen.» Merkel nannte den Gipfel-Kompromiss von Montagnacht mit Schuldenbremsen und strengen Sparzielen eine «wirkliche Meisterleistung».
Doch der Neuanfang in der Schuldenkrise spaltet Europa: Nur 25 Länder sind dabei, Großbritannien und Tschechien nicht. Die Tschechen setzen aber auf eine Hintertür. Die Märkte reagierten zwar positiv. Die Lage in Griechenland und Portugal bleibt aber unverändert ernst.
DGB-Chef Michael Sommer sprach am Dienstag von einem «Etikettenschwindel»: Sparen allein werde die Schuldenkrise nicht lösen. Für mehr Wachstum und Jobs in Europa wollen die Staats- und Regierungschefs aber 82 Milliarden Euro ausgeben.
Die SPD hielt Merkel vor, in Brüssel mit zentralen Forderungen wie automatischen Sanktionen für Haushaltssünder und einem Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen gegen den Pakt gescheitert zu sein. «Mit dem Vorschlag eines externen Sparkommissars hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegen Deutschland maximiert und unser Land isoliert», sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider.
Die Grünen kritisierten, Merkel habe beim «gerupften Fiskalpakt» viele EU-Partner verprellt. «Frau Merkel hatte angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kuckident-Gebiss», sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Es sei absehbar, dass der beschlossene dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit 500 Milliarden Euro zu klein sei.
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sah einen «Pyrrhussieg» für Merkel. «Die Kanzlerin fährt mit angezogener Schuldenbremse Europa tiefer in die Krise.»
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Financial Times Deutschland» (FTD): «Die Brandmauer gegen Spekulationen ist weiterhin nicht gezogen.» Die «FTD» berichtete auch, es gebe bereits einen Zeitplan zum Bau einer Euro-Brandmauer von bis zu 1,5 Billionen Euro. So könnte der aktuelle Schirm EFSF mit dem ESM sowie Mitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) kombiniert werden. Darüber hätten die USA, Deutschland, Frankreich, die EU-Kommission und der IWF bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos beraten.
Wirtschafts- und Bankenverbände begrüßten die Gipfelbeschlüsse, die sich in der Praxis aber bewähren müssten. Europas Börsen gaben den EU-Spitzen einen Vorschuss und notierten im Plus. Händler erklärten, die Anleger seien wieder risikobereiter.
Investoren setzen darauf, dass in dieser Woche die Hängepartie über den griechischen Schuldenerlass beendet wird. Beim Gipfel gab es großen Unmut über die Griechen: Merkel sprach von einer «gewissen Frustration» angesichts schleppender Reformen. Wenn die Regierung in Athen sich mit seinen privaten Gläubigern einigt, könnten die europäischen Finanzminister rasch das nächste Hilfspaket von 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen.
Tschechien, das in Brüssel außen vor blieb, schließt einen späteren Beitritt zum Fiskalpakt nicht aus. «Ich halte es für ungeheuer wertvoll, dass es gelungen ist, die Bestimmungen des Vertrags so zu ändern, dass ein Beitritt in der Zukunft jederzeit möglich ist», sagte Ministerpräsident Petr Necas. Großbritannien hatte dies ausgeschlossen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte in Kairo, die Abweichler Prag und London müssten noch mit ins Boot: «Es ist jetzt unsere Aufgabe, die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa erfolgversprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas.»
