Eurokrise: CDU-Politiker Altmaier plädiert für Änderung der europäischen Verträge
Berlin (dts) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat die Forderung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) nach mehr europäischer Integration nachhaltig unterstützt und dabei eine Änderung der europäischen Verträge vorgeschlagen. "Ich schließe mich dem nicht nur an, sondern gehe noch einen Schritt weiter, weil ich glaube, dass wir angesichts dieser Krise jetzt den nächsten großen Schritt in der europäischen Integration gehen müssen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und das bedeutet, dass wir die europäische Integration im Bereich des Euro und der Wirtschaft vervollständigen müssen. Wir brauchen mehr und ein besseres Europa. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir auch bereit sein müssen, bestimmte Befugnisse auf die europäische Ebene zu übertragen, damit es möglich ist, dass Defizitsünder rechtzeitig zur Verantwortung gezogen werden können, bevor sie die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährden."
Nötig sei die Vergemeinschaftung der Politik im Bereich der Wirtschaftssteuerung und Wirtschaftsregierung. Dazu gehöre auch eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa. Altmaier fügte hinzu: "Unser Anspruch muss sein, dass die notwendigen Vertragsänderungen für alle Mitgliedstaaten gelten - mindestens aber für die Staaten der Euro-Zone. Wir haben nicht endlos Zeit, diese Debatte zu führen. Je schneller wir die europäische Integration qualitativ entscheidend voranbringen, desto stärker wird das Signal an die Märkte sein." Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm begrüßte der CDU-Politiker ausdrücklich. "Ich bin sehr zufrieden, weil das Urteil eine deutliche Rückendeckung für die Politik der Bundesregierung und der Koalition ist. Zur Parlamentsbeteiligung hat Karlsruhe deutliche Worte gesprochen, die die Rechte des Bundestages stärken, aber die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht gefährden."
Nötig sei die Vergemeinschaftung der Politik im Bereich der Wirtschaftssteuerung und Wirtschaftsregierung. Dazu gehöre auch eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa. Altmaier fügte hinzu: "Unser Anspruch muss sein, dass die notwendigen Vertragsänderungen für alle Mitgliedstaaten gelten - mindestens aber für die Staaten der Euro-Zone. Wir haben nicht endlos Zeit, diese Debatte zu führen. Je schneller wir die europäische Integration qualitativ entscheidend voranbringen, desto stärker wird das Signal an die Märkte sein." Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm begrüßte der CDU-Politiker ausdrücklich. "Ich bin sehr zufrieden, weil das Urteil eine deutliche Rückendeckung für die Politik der Bundesregierung und der Koalition ist. Zur Parlamentsbeteiligung hat Karlsruhe deutliche Worte gesprochen, die die Rechte des Bundestages stärken, aber die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht gefährden."
