Euro-Krise: SPD-Haushaltsexperte Schneider sieht Bundestag unzureichend informiert
Berlin (dts) - Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition wegen ihres Umgangs mit der Euro-Krise heftig kritisiert. "Die Kommunikation der Bundesregierung ist verheerend", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das Grundproblem ist, dass diese Regierung völlig zerstritten ist."
Deshalb agierten die Kanzlerin und der Finanzminister zögerlich. "Damit befeuert die Regierung die Krise, die sie lösen will, noch weiter. Die kleinteiligen Problemlösungsversuche schaffen nur noch mehr Verunsicherung an den Finanzmärkten", sagte Schneider dem Blatt. Anlass für die scharfe Kritik des SPD-Haushaltsexperten ist die Diskussion über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die europäischen Staaten sind mit 440 Milliarden Euro an Garantien am EFSF beteiligt. Wegen der unterschiedlichen Bonitätsnoten der Länder soll dieser Anteil in der Realität aber nur 220 bis 260 Milliarden Euro betragen. "Wenn dem Rettungsschirm tatsächlich so viel weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen, dann erwarten wir, dass die Bundesregierung von sich aus das Parlament und die Öffentlichkeit informiert und nicht nur auf Nachfrage", sagte Schneider. "Immerhin geht es hier um Milliardenbeträge. So eine Nachricht muss ordentlich kommuniziert werden." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine effektivere Ausgestaltung des Rettungsschirms ausgesprochen, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu benennen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits klar gemacht, dass sie eine Vergrößerung des Schirms ablehnt. Deshalb wolle die Bundesregierung "unter allen Umständen eine Gesetzesänderung vermeiden", vermutet Schneider. "Das ist nicht akzeptabel", so der SPD-Politiker. "Es braucht eine saubere, transparente Lösung. Wir fordern, dass schnell Klarheit geschaffen wird." Die internen Streitereien verunsicherten nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch die Finanzmärkte. "Nach den Erfahrungen des letzten Jahres sind für den Bundestag weitere Hau-Ruck-Befassungen nicht akzeptabel." Im vergangenen Jahr hatte die Regierung lange bei der Hilfe für Griechenland gezögert und diese dann schließlich im Eilverfahren durch das Parlament gebracht.
Deshalb agierten die Kanzlerin und der Finanzminister zögerlich. "Damit befeuert die Regierung die Krise, die sie lösen will, noch weiter. Die kleinteiligen Problemlösungsversuche schaffen nur noch mehr Verunsicherung an den Finanzmärkten", sagte Schneider dem Blatt. Anlass für die scharfe Kritik des SPD-Haushaltsexperten ist die Diskussion über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF). Die europäischen Staaten sind mit 440 Milliarden Euro an Garantien am EFSF beteiligt. Wegen der unterschiedlichen Bonitätsnoten der Länder soll dieser Anteil in der Realität aber nur 220 bis 260 Milliarden Euro betragen. "Wenn dem Rettungsschirm tatsächlich so viel weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen, dann erwarten wir, dass die Bundesregierung von sich aus das Parlament und die Öffentlichkeit informiert und nicht nur auf Nachfrage", sagte Schneider. "Immerhin geht es hier um Milliardenbeträge. So eine Nachricht muss ordentlich kommuniziert werden." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine effektivere Ausgestaltung des Rettungsschirms ausgesprochen, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu benennen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits klar gemacht, dass sie eine Vergrößerung des Schirms ablehnt. Deshalb wolle die Bundesregierung "unter allen Umständen eine Gesetzesänderung vermeiden", vermutet Schneider. "Das ist nicht akzeptabel", so der SPD-Politiker. "Es braucht eine saubere, transparente Lösung. Wir fordern, dass schnell Klarheit geschaffen wird." Die internen Streitereien verunsicherten nicht nur die Öffentlichkeit sondern auch die Finanzmärkte. "Nach den Erfahrungen des letzten Jahres sind für den Bundestag weitere Hau-Ruck-Befassungen nicht akzeptabel." Im vergangenen Jahr hatte die Regierung lange bei der Hilfe für Griechenland gezögert und diese dann schließlich im Eilverfahren durch das Parlament gebracht.
