EU verschärft Asylpolitik: Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die EU-Innenministerkonferenz hat jüngst eine umstrittene Reform des Migrations- und Asylsystems verabschiedet, die maßgeblich auf Drängen der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wurde. Diese Verschärfung stößt, wie nicht anders zu erwarten war, auf scharfe Kritik sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch aus den Reihen der Linkspartei und der Grünen.
Insbesondere werden humanitäre Bedenken und die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen ins Feld geführt, um den geplanten Änderungen entgegenzutreten. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist der mögliche negative Einfluss auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung, zu der auch Migranten zählen, die durch ihre Flucht oft extrem gefährliche Situationen überwinden müssen.
Nach ihrer Ankunft in Europa fügen sich diese Migranten in die europäische Arbeiterklasse ein, wenngleich sie oftmals unter prekären Bedingungen tätig sind. Die Gefahr der Abschiebehaft hemmt Migranten dabei, ausstehende Löhne einzuklagen, wodurch ihre Schutzlosigkeit sofort ins Auge fällt.
Zudem zwingt ein Arbeitsverbot viele in die Illegalität, wo sie um den ihnen zustehenden Mindestlohn gebracht werden. Kritiker dieser Reform warnen also eindringlich vor den humanitären und sozialen Konflikten, die diese Maßnahmen nach sich ziehen könnten, und fordern eine Überprüfung der geplanten Regelungen im Lichte menschenrechtlicher Standards.
