EU verschärft Russland-Sanktionen zum dritten Jahrestag der Ukraine-Invasion
Die Europäische Union hat ein weiteres, umfassendes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das am kommenden Montag zum dritten Jahrestag der Invasion der Ukraine in Kraft treten soll. In einer Entscheidung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten wurde dies mit Unterstützung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft verkündet.
Zentrale Maßnahmen des neuen Pakets umfassen den Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift. Darüber hinaus verlieren acht russische Medienhäuser ihre Sendelizenzen innerhalb der EU. Zusätzlich werden weitreichende Einfuhrverbote für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen erlassen, und ein Ausfuhrverbot für Geräte, die zur Steuerung von Kampfdrohnen genutzt werden könnten, tritt in Kraft.
Im Fokus steht zudem die sogenannte russische Schattenflotte, gegen die verschärfte Maßnahmen geplant sind. Künftig können Kapitäne und Eigner von Schiffen mit unklarer Eigentumsstruktur sanktioniert werden. Diese Schiffe, die teils nicht versichert sind, sind bekannt dafür, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte zu umgehen oder Güter aus der Ukraine illegal zu transportieren. Sorgen bestehen auch bezüglich potenzieller Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee.
Das primäre Ziel der neuen Sanktionen ist es, abzuschrecken. Kapitäne und Schiffseigner, die von der EU sanktioniert werden, dürfen nicht mehr in die EU einreisen, und ihr in der EU befindliches Vermögen wird eingefroren. Bereits im Vorjahr hatte die EU rund 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen für diese Schiffe verboten. Mit der neuen Sanktionsrunde kommen mehr als 70 weitere Schiffe hinzu. Auch Transaktionen mit bestimmten russischen Häfen und Flughäfen, die in Umgehungen der Ölpreisdeckel involviert sind, werden verboten.
