EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen

Canberra (dpa) - Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Vertragswerk werde Zölle und Handelshemmnisse abbauen, die Wirtschaft ankurbeln und damit für mehr Wohlstand sorgen, sagten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von sehr guten Nachrichten für die Wirtschaft. «Jetzt geht es darum, das schnell umzusetzen», erklärte er zum Abschluss der Verhandlungen.

Konkret sehen die Vereinbarungen die Abschaffung von mehr als 99 Prozent der Zölle auf EU-Warenexporte nach Australien vor, wodurch Firmen aller Größen nach EU-Angaben jährlich rund eine Milliarde Euro an Zöllen sparen sollen. Auch soll das Abkommen EU-Fachkräften die Arbeit in Australien erleichtern. Für Australien ist nach Angaben von Premierminister Albanese unter anderem der Wegfall von Zöllen auf den Export von Wein und Meeresfrüchten bedeutend. Zudem könnten künftig mehr landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch in die EU exportiert werden.

Industriebereiche, die besonders von dem Abkommen profitieren könnten, sind der EU-Kommission zufolge etwa Maschinenbau, Chemie, Fahrzeugindustrie und Landwirtschaft. Die EU soll zudem einen besseren Zugang zu Australiens strategisch wertvollen Rohstoffen wie seltenen Erden und Lithium bekommen.

«Starkes Signal an den Rest der Welt»

Von der Leyen machte deutlich, dass es für die EU wichtig sei, internationale Handelsbeziehungen auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abhängigkeiten zu verringern - zumal in einer Zeit, in der die USA unter Präsident Donald Trump mit ihrer aggressiven Zollpolitik ein zunehmend schwieriger Partner sind und China immer selbstbewusster auftritt.

«Wir senden ein starkes Signal an den Rest der Welt, dass in Zeiten der Turbulenzen Freundschaft und Zusammenarbeit das Wichtigste sind», erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin. Die EU und Australien seien geografisch weit voneinander entfernt, doch in der Sicht auf die Welt könne man einander kaum näher sein.

Gemeinsam mit Albanese stellte von der Leyen auch eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor, die stärkere Kooperation gegen Cyber-Risiken, hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung zum Ziel hat. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte dazu: «Australien und Europa sind durch Ozeane getrennt, doch die Sicherheit Europas und Australiens ist eng miteinander verknüpft.» Als Beispiel nannte sie mit Blick auf Chinas Besitzanspruch auf Taiwan den Ukraine-Krieg. «Sollte Russland sich in der Ukraine durchsetzen, würde das einen gefährlichen Präzedenzfall für den indopazifischen Raum schaffen», erklärte sie.

«Prosecco»-Streit konnte Abkommen nicht aufhalten

Strittig war bei den Verhandlungen um das Handelsabkommen bis zuletzt unter anderem der Umgang mit bestimmten Agrarprodukten, deren Namen in Europa geschützt sind und die bestimmte Herstellungskriterien erfüllen müssen - etwa Käsesorten wie Feta, Gruyère und Parmesan. Auch der in Australien produzierte «Prosecco» war der EU ein Dorn im Auge. Doch beide Seiten waren letztlich kompromissbereit. Australische Weinproduzenten dürfen demnach weiter Prosecco herstellen und unter diesem Namen verkaufen, dürfen ihn aber nicht exportieren, wie Albanese erläuterte. 

Bedenken der europäischen Agrarlobby begegnete die EU-Seite mit dem Hinweis, das Abkommen werde Zölle auf wichtige EU-Ausfuhren wie Käse, Fleischzubereitungen, Wein und Schaumwein, einige Obst- und Gemüsearten einschließlich verarbeiteter Produkte, Schokolade und Zuckerwaren abschaffen. Gleichzeitig werde man für sensible Waren wie Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Zucker, einige Molkereiprodukte und Reis zollfreie oder zollermäßigte Einfuhren aus Australien nur in begrenztem Umfang zulassen.

Deutsche Automobilindustrie begrüßt Deal

Die EU geht davon aus, dass die Exporte aus den Mitgliedstaaten nach Australien im kommenden Jahrzehnt um ein Drittel auf jährlich bis zu 17,7 Milliarden Euro wachsen könnten. Besonderes Wachstumspotenzial gibt es den Angaben zufolge bei Milchprodukten, Kraftfahrzeugen und Chemikalien. EU-Investitionen in Australien könnten um mehr als 87 Prozent zulegen, heißt es.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte, das Handelsabkommen werde für die europäische Automobilindustrie «erhebliche Chancen eröffnen», vor allem auch für die exportorientierten deutschen Hersteller. Sie haben auf dem australischen Markt starke Konkurrenz aus China und Japan. Positiv äußerten sich auch der Branchenverband der deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbauer VDMA und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Im Jahr 2024 lag Australien mit seinen knapp 28 Millionen Einwohnern immerhin auf Platz 20 der wichtigsten Partner der EU im Warenhandel. Andersherum war die EU zuletzt Australiens drittgrößter Handelspartner nach China und Japan. Australien will über die verstärkte Zusammenarbeit mit der EU auch die Abhängigkeit von China reduzieren, das im Indopazifik-Raum immer fordernder auftritt und die Australier seine Machtposition deutlich spüren lässt.

Jahrelange Verhandlungen, Scheitern und Neubeginn

Wann das Abkommen mit Australien unterzeichnet werden kann, ist noch unklar. Denn der Vertragstext muss noch rechtlich geprüft und in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. Anschließend muss er von den Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Die EU hatte 2018 beschlossen, die Gespräche für das Handelsabkommen mit Australien zu beginnen. Zwischenzeitlich gab es Verstimmungen, weil die Australier mit den USA und Großbritannien 2021 hinter dem Rücken der EU einen neuen Sicherheitspakt für den Indopazifik-Raum aushandelten und einen milliardenschweren U-Boot-Deal mit Frankreich platzen ließen. Bei einem Treffen im japanischen Osaka 2023 scheiterte das Abkommen schließlich wegen Streitigkeiten über Agrarimporte - dann schliefen die Gespräche ein. 

Richtig Fahrt nahmen die Verhandlungen erst wieder auf, als Trump erneut ins Weiße Haus einzog. Seither mischt er die einst eher berechenbare Welt des internationalen Handels mit immer neuen Zollentscheidungen auf. Mit seinen politischen Alleingängen macht er aber indirekt auch gute Werbung für den kooperativeren Ansatz der EU - und die mühsame Arbeit daran, verlässliche Handelsbeziehungen durch Freihandelsabkommen zu stärken. Beispiele dafür sind das jüngst nach jahrzehntelangen Verhandlungen unterzeichnete Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds und die neu vereinbarte große Freihandelszone mit Indien.