Grünen-Chefin Brantner fordert europäischen Nuklearschirm
Berlin - Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine eigenständige nukleare Abschreckung für Europa zusammen mit Frankreich und Großbritannien.
Der Nuklearschirm der USA stehe zwar seit vielen Jahren verlässlich zur Verfügung, aber die Amerikaner machten seit Jahren klar, dass sie nicht mehr auf Dauer in vollem Umfang für die Sicherheit Europas zur Verfügung stünden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
. Jetzt komme Donald Trump hinzu, und man müsse damit rechnen, dass seine Launen diese Entwicklung noch verstärken. Deshalb müsse man bei der nuklearen Abschreckung mit den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien besprechen, wozu sie bereit wären und was ihre Erwartungen an Deutschland, Polen und andere wichtige Partnerländer wären.
Zugleich wandte sich Brantner gegen den Gedanken, Deutschland alleine nuklear aufzurüsten. Die Alternative zum amerikanischen Schutzschirm sei nicht die nationale Bombe. Der Nichtverbreitungsvertrag verbiete zusätzliche Nuklearmächte, und das sei auch richtig.
Die Grünen-Chefin zeigte sich offen für ein Angebot des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in Zukunft französische Atombomber auf dem Boden europäischer Partner zu stationieren. Sie merkte allerdings an, so etwas dürfe nie nur bilateral besprochen werden, das würde mindestens die Partner im Osten irritieren. Man müsse immer europäisch handeln.
Ob eine atomare Zusammenarbeit mit Paris und London ein Zweischlüsselsystem enthalten müsse, wie die nukleare Teilhabe mit Amerika, ließ Brantner offen. Ob es ein Zweischlüsselsystem geben werde oder nicht - eines sei klar: Die Verbündeten erwarteten zu Recht von den Deutschen, dass sie Europa mitdenken, wenn sie sich verteidigungsfähig machten. Die Franzosen und die Briten würden sich allerdings wohl kaum in ihre nukleare Souveränität reinreden lassen.
Brantner bettete ihren Vorschlag in den Entwurf einer künftigen gemeinsamen europäischen Verteidigung. Ihr Ziel sei eine Europäische Verteidigungsunion, sagte sie. Das sei viel mehr als der Nuklearschirm, aber ohne diese Dimension verlöre sie Relevanz. Europa brauche eine Koalition der Mutigen, die auch Großbritannien und andere Länder außerhalb der EU umfassen könne. Angesichts der Erfahrungen mit Blockaden durch das Vetorecht in der EU fügte sie hinzu, das werde nicht mit allen 27 EU-Mitgliedern gehen. Sie fürchte, dass es nicht gelingen werde, die Einstimmigkeitspflicht in der EU abzuschaffen.
Deutschlands Beitrag zu so einer Gemeinschaft würde Brantner zufolge vor allem bei der konventionellen Verteidigung liegen. Die Grünen-Vorsitzende hofft, dass Frankreich einer solchen Arbeitsteilung auch dann zustimmen würde, wenn im kommenden Jahr das nationalistische Rassemblement National die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte. Paris werde auch in diesem Fall seine Verbündeten durch seine Atomstreitkraft mitschützen, weil Frankreich dann auch durch Deutschland mitgeschützt wäre.
Brantner ging auch auf mögliche Bedenken in ihrer Partei ein. Sie verstehe das, sagte sie. Sie selbst sei mit der Hoffnung auf nukleare Abrüstung groß geworden, aber man befinde sich inzwischen in einem neuen nuklearen Zeitalter. Das sei zwar ein trauriges historisches Versagen, aber wie alle Parteien hätten auch die Grünen die Verantwortung, sich den Herausforderungen zu stellen, wie sie sind, und nicht, wie wir sie uns wünschen. Darin sehe sie ihre zentrale Aufgabe als Vorsitzende der Grünen.
