EU stützt Spaniens Banken
Angeblich haben spanische Geldhäuser bei diesen sogenannten, sonst geheimen Stresstests bestens abgeschnitten. Darüber hinaus bitten die Staats- und Regierungschefs die Finanzbranche für die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zur Kasse: Die EU will bei den G8- und G20-Gipfeln Ende kommender Woche in Kanada Bankenabgaben und Steuern auf Finanzgeschäfte weltweit durchsetzen. Scheitert die EU, ist sie zum Alleingang bereit.
Die Devisenmärkte honorierten die neue Transparenz: Der Euro kostete zeitweise mehr als als 1,24 Dollar. Die Gemeinschaftswährung war in diesem Jahr angesichts des griechischen Schuldendebakels schon unter 1,20 Dollar gerutscht und stand immer wieder unter Druck.
Banken hingegen wehren sich gegen den Blick in die Bücher. Sie fürchten Missverständnisse und Spekulationen gegen ihre Aktien. Auch geplante Bankensteuern stoßen auf Widerstand. G20-Gipfelgastgeber Kanada, Brasilien und Australien stehen auf der Seite der Branche, so dass globale Beschlüsse unwahrscheinlich sind.
Der Gewinner des Gipfels ist Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero. Spekulationen über einen Zusammenbruch des spanischen Bankensystems brachte sein Land an den Kapitalmärkten in Bedrängnis. Zwar kann sich das Land noch Geld leihen, aber zu vergleichsweise hohen Zinsen.
Zapateros Wirtschaftsministerin Elena Salgado beteuerte parallel, dass spanische Banken solide finanziert seien. Selbst wenn der Branche mit 30 Milliarden Euro bei der Sanierung geholfen werden müsste, könne das problemlos aus dem dafür angelegten Finanztopf mit 99 Milliarden Euro Kapital bezahlt werden.
«Wir haben größtes Vertrauen in unser Finanzsystem», sagte Zapatero. Allerdings müsste ein Teil der Sparkassen ihre Geschäfte neu ausrichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: «Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist, um gegenüber den Märkten deutlich zu machen, dass wir hier auf volle Transparenz gehen.» Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy antwortete knapp auf die Frage, ob er sich Sorgen um Spanien mache: «Nein.»
25 europäische Großbanken waren sogenannten Stresstests unterzogen worden. Dabei wird berechnet, ob eine Bank beispielsweise die Pleite eines Instituts vom Kaliber des US-Hauses Lehman Brothers überleben kann.
Der Untergang von Lehman Brothers im September 2008 hatte die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg befeuert. Die Banken selbst lösten die Krise mit riskanten Wertpapiergeschäfte aus. Viele Institute mussten mit Unsummen von Steuergeldern gerettet werden.
Die Staats- und Regierungschefs versuchten ungeachtet des Krisengeredes, ihre Tagesordnung abzuarbeiten. Sie machten den Weg frei, dass Estland als 17. Land Anfang 2011 den Euro einführen kann. Das Land steht nach einem harten Sanierungskurs als leuchtendes Beispiel in der Schuldenkrise da.
Außenpolitisch standen neue Strafmaßnahmen gegen den Iran im Mittelpunkt des eintägigen Treffens. Der Iran steht im Verdacht, an der Atombombe zu bauen. Wie auch die USA verschärfte die EU die Sanktionen.
Noch wenig konkret blieben die Pläne für eine künftige gemeinsame Wirtschaftspolitik, um neuen Schuldenkrisen vorzubeugen: Schärfere Regeln für den Euro-Stabilitätspakt, härtere Strafen für notorische Schuldenmacher und eine Art europäische Wirtschaftsregierung sollen her.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Ende des Monats Vorschläge machen - wie beispielsweise für Schuldensünder die Strafen verschärft werden. Dazu könnte das Einfrieren milliardenschwerer EU-Hilfsgelder gehören.
Der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, es dürfe keine neuen Trennlinien zwischen der Eurozone und dem Rest der EU geben. «Eurozonen-Gipfel soll es nur geben, wenn es nötig ist.» Er stellte sich damit hinter einen deutsch-französischen Kompromiss.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf härtere Sanktionen gegen den Iran. Damit soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, über sein umstrittenes Atomprogramm zu verhandeln. Die Maßnahmen gehen über die in der vergangenen Woche vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen hinaus.
