Südkoreas Ex-Präsident erhält lebenslängliche Strafe

Seoul (dpa) - Der südkoreanische Ex-Präsident Yoon Suk Yeol ist für die Ausrufung des Kriegsrechts und die Organisation eines Putschversuchs im Dezember 2024 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sah es als erwiesen an, dass der 65-Jährige damit die Verfassung untergraben hat. 

Anfang Dezember 2024 hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht verhängt und Spezialeinheiten der Armee befohlen, die Nationalversammlung abzuriegeln. Damit löste er die tiefste Verfassungskrise in Südkorea seit Jahrzehnten aus. Viele Bürger befürchteten damals, dass die noch junge Demokratie wieder von einer autoritären Führung abgelöst werden könnte. 

Mit dem Urteilsspruch setzt die Justiz nun einen vorläufigen Schlussstrich unter den politisch bedeutendsten Strafprozess in der jüngeren Geschichte. Allerdings kann der einstige Präsident noch Berufung einlegen.

Rund eine Stunde dauerte die Urteilsverkündung des Vorsitzenden Richters Jee Kui Youn. Dieser sah zwar den Tatbestand des Aufstands als erfüllt an, wies jedoch schwerwiegende Anklagepunkte der Sonderstaatsanwaltschaft zurück - etwa, dass Yoon das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zum Etablieren einer «dauerhaften Diktatur» vorbereitet habe.

Trump als Hoffnungsträger

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Tausende Anhänger des konservativen Politikers, um lautstark seine Freilassung zu fordern. Einige der Demonstranten schwenkten auch die US-Flagge - in der Hoffnung, der amerikanische Präsident Donald Trump könne politischen Druck auf Südkoreas Staatsapparat und Justiz ausüben. Sie dürften nun darauf bauen, dass Yoon vorzeitig begnadigt wird, was durchaus als realistisch gilt.

Schon im Dezembers 2024 brachen heftige Debatten darüber aus, warum Yoon Suk Yeol seine radikalen Maßnahme ergriffen hat. Er selbst begründete in einer Fernsehansprache, die freiheitliche Ordnung des Landes vor der Opposition schützen zu wollen, die von Kommunisten und Sympathisanten des feindlich gesinnten Nachbarn Nordkorea unterwandert sei.

Beweise für diese Behauptung legte Yoon nicht vor. Seine Kritiker werfen ihm vor, das Kriegsrecht vielmehr als politisches Instrument missbraucht zu haben, um seine von Skandalen gebeutelte Präsidentschaft zu sichern und die mächtige Opposition auszuschalten. Diese hatte seine Gesetzesvorhaben im Parlament zuvor über Monate blockiert.

Soldaten stürmten Parlament - Rangeleien mit Abgeordneten

Yoon entsandte damals bewaffnete Soldaten, um die Nationalversammlung abzuriegeln. Einige von ihnen zerschlugen Fenster und drangen in das Gebäude ein, außerdem gab es kleinere Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Parlamentariern. Zu einer größeren Eskalation kam es jedoch nicht - auch weil die Abgeordneten nach wenigen Stunden in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben konnten. Der Präsident wurde dann seines Amtes enthoben, festgenommen und angeklagt.

Die Sonderstaatsanwaltschaft forderte im Januar sogar die Todesstrafe für Yoon. Allerdings wäre diese wohl ohnehin nicht vollstreckt worden. Wegen eines inoffiziellen Moratoriums für die Höchststrafe ist in Südkorea seit Ende der 1990er Jahre niemand mehr hingerichtet worden. 

Tatsächlich gilt nicht einmal sicher, wie lange Yoon Suk Yeol wirklich hinter Gittern verbringen wird. Er ist schließlich der fünfte Ex-Präsident Südkoreas, der während der letzten drei Dekaden verurteilt wurde. Bislang wurden alle deutlich vor Absitzen des vollständigen Strafmaßes begnadigt. 

Damaliger Oppositionsführer ist heute Präsident

Doch politisch hat sich in Südkorea längst eine deutliche Kehrtwende vollzogen. Seit dem vergangenen Sommer wird Südkorea vom links-zentristischen Präsidenten Lee Jae Myung regiert, der während der Staatskrise noch Oppositionsführer war. Lee ist ein langjähriger politischer Rivale Yoons, der in zentralen Fragen einen gegensätzlichen Kurs des Landes anstrebt. Besonders deutlich wird dies am Beispiel Nordkorea: Während Yoon Suk Yeol einen harte Politik gegenüber Pjöngjang fuhr, sucht sein Nachfolger Lee nun wieder die diplomatische Annäherung. 

Bislang erfreut sich die neue Regierung relativ hoher Beliebtheit. Die Demokratische Partei (DP), der Präsident Lee Jae Myung angehört, erreicht laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallub 44 Prozent Zustimmung innerhalb der Bevölkerung. Die konservative People Power Party (PPP) kommt hingegen mit 22 Prozent nur auf die Hälfte.