EU strebt gemeinsame Verteidigungsstrategie trotz Uneinigkeiten an
Unter dem Eindruck zunehmender Sicherheitsbedrohungen durch Luftraumverletzungen seitens russischer Kampfjets und Drohnen ringen die EU-Mitgliedstaaten um einen einheitlichen Kurs bei der geplanten Aufrüstung. Erstmals werden im Rahmen eines Gipfeltreffens in Kopenhagen Ideen der EU-Kommission für einen detaillierten Plan diskutiert, der die Errichtung einer Hightech-Drohnenabwehr an der östlichen Flanke Europas als Leuchtturmprojekt umfasst. Ziel ist es, unbemannte Flugkörper frühzeitig zu erkennen, zu verfolgen und abzufangen.
Während die Diskussionen über Dimension und Finanzierung weitergehen, fordern die italienische Premierministerin Giorgia Meloni und ihr griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis, dass die Verteidigungsprojekte nicht nur auf den Osten Europas beschränkt sein sollen. Trotz der verschiedenen Ansichten mahnten die dänische Premierministerin Mette Frederiksen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Eile und Einigkeit in der Bedrohungslage, die laut Frederiksen die gefährlichste seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt.
In Vorbereitung auf den nächsten EU-Gipfel plant die deutsche Kommissionspräsidentin, die aktuellen Vorschläge weiter auszuarbeiten, einschließlich Maßnahmen für maritime Sicherheit und Bodenverteidigung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte unterdessen vor Eskalationen und rief zur Vorsicht auf.
Eine deutsche Fregatte sorgte in Kopenhagen für die Sicherheit des Gipfels, wo elektronische Bedrohungen erfolgreich abgewehrt wurden. Der Gipfel baut auf einem älteren Beschluss auf, die Verteidigungsfähigkeiten Europas innerhalb von fünf Jahren entscheidend zu steigern und dabei flexibel mit den EU-Schuldenregeln umzugehen. Friedrich Merz, Bundeskanzler, blieb in Bezug auf die militärischen Pläne zurückhaltend, betonte jedoch die Notwendigkeit einer weniger bürokratischen EU-Verteidigungspolitik und schlug die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine vor.
Das Thema Sanktionen gegen Israel trat zunächst in den Hintergrund, da die EU auf weitere Entwicklungen bezüglich der Friedensinitiative von US-Präsident Trump wartet. Dies gibt Merz Zeit, in der Bundesregierung Konsens zu finden, wo unterschiedliche Meinungen zwischen CDU und SPD bestehen.
