EU stellt Partnerschaft mit Israel auf den Prüfstand
Die Europäische Union hat begonnen, das Partnerschaftsabkommen mit Israel kritisch zu hinterfragen. Auslöser ist das Massaker vom 7. Oktober, das weltweit als zutiefst verwerfliches Verbrechen verurteilt wird und als Grund für den militärischen Konflikt gegen die Hamas angeführt wird.
Dennoch hat die israelische Armee trotz des Verlustes von Zehntausenden von Menschenleben ihre definierten militärischen Ziele bislang nicht erreichen könen. Die Anzahl der Angriffe auf Krankenhäuser und Einrichtungen von Hilfsorganisationen in Gaza bleibt besorgniserregend hoch, was die Glaubwürdigkeit der israelischen Beteuerungen, Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, ernsthaft in Frage stellt.
Zugleich kommt der Verdacht auf, dass die rechtsgerichtete Regierung des Landes die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen in Kauf nimmt. Diese Vermutung wird durch eine rigorose militärische Vorgehensweise, die Blockade von Hilfsgütern und das Abschneiden von Medikamentenlieferungen verstärkt.
In der internationalen Diplomatie ist es für wahrhaftige Freunde unabdingbar, auf Fehler hinzuweisen – auch wenn die kritisierte Partei möglicherweise nicht bereit ist, dies zu akzeptieren. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass Israel diese Ermahnung ernsthaft in Betracht ziehen wird.
