EU-Staatsanwaltschaft untersucht mögliche Veruntreuung von EU-Geldern
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen Europaparlaments-Fraktion ID aufgenommen. Diese Information wurde von einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Luxemburg bestätigt, nachdem Medienberichte über einen internen Prüfbericht der Parlamentsverwaltung die Runde gemacht hatten.
Die Details der Ermittlungen bleiben zwar vorerst unter Verschluss, doch berichten Medien, dass die einstige Rechtsaußen-Fraktion ID während der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments rund 4,3 Millionen Euro unrechtmäßig verwendet haben soll. Die nun aufgelöste Fraktion inkludierte auch die deutsche AfD, die sich in der aktuellen Legislaturperiode der neuen Fraktion ESN angeschlossen hat.
Der Prüfbericht, auf den sich unter anderem "Zeit" und das ARD-Magazin "Kontraste" beziehen, legt dar, dass Mittel an Organisationen geflossen sind, die keine unmittelbare Verbindung zur EU-Arbeit aufweisen. Demnach haben Spenden an beispielsweise Vereine, die sich streunender Tiere annehmen oder Abtreibungsgegner unterstützen, sowie an Firmen im Umfeld der Fraktion gegen EU-Regularien verstoßen. Laut ARD erfüllten "keine der 80 untersuchten Zahlungen" die erforderlichen Kriterien.
Dieser Vorfall ist Teil einer größeren Problematik der Veruntreuung von EU-Geldern, die in der Vergangenheit immer wieder im Fokus stand. Zu den prominenten Fällen gehört die Verurteilung von Marine Le Pen und weiteren Mitgliedern des Rassemblement National wegen Scheinbeschäftigung, deren Urteile derzeit noch nicht rechtskräftig sind.
Bereits zuvor standen Mitglieder einer anderen Fraktion des Europaparlaments wegen ähnlicher Vorwürfe in Belgien im Visier der Ermittler. Die EPPO hatte damals klargestellt, dass es sich lediglich um eine Untersuchung der Faktenlage handelte, ohne konkrete Verdächtige zu benennen.
