EU-Staaten ebnen Weg für gelockerte Gentechnik-Regeln

In Brüssel haben sich die Vertreter der europäischen Staaten mehrheitlich für eine Reform der Gentechnik-Gesetzgebung ausgesprochen. Die polnische Ratspräsidentschaft gab bekannt, dass ein entsprechender Kompromiss gefunden wurde, der nun in die Verhandlungsphase mit dem Europaparlament eintritt. Die Initiative wurde von der EU-Kommission im Sommer 2023 vorgelegt und zielt darauf ab, die Regularien rund um die Erforschung und Vermarktung genetisch modifizierter Pflanzen zu lockern. Ein zentrales Element ist die Anpassung der Kennzeichnungspflichten, was bedeuten könnte, dass im Einzelhandel keine Hinweise auf bestimmte gentechnische Veränderungen mehr verlangt werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen Eingriffe, die auch auf natürliche Weise hätten erreicht werden können. Der Kompromiss ermöglicht es jedoch den einzelnen EU-Staaten, den Anbau stärker modifizierter Pflanzen weiterhin zu untersagen. Dieser Punkt unterscheidet sich von den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission, die keinerlei Ausnahmen dieser Art vorsahen.

Die Kritik an dem Plan ist deutlich vernehmbar: Gegner bemängeln eine mögliche Abnahme der Transparenz und eine eingeschränkte Entscheidungsfreiheit der Verbraucher. Laut aktuellem Forsa-Ernährungsreport legen nach wie vor 64 Prozent der Befragten großen Wert auf eine gentechnikfreie Lebensmittelkennzeichnung, ein Anteil, der jedoch im Vergleich zu vor zehn Jahren gesunken ist. Kritiker warnen zudem, dass diese Lockerungen die Bio-Landwirtschaft schwächen und globalen Konzernen über Patente zusätzlichen Einfluss gewähren könnten.

Auf der anderen Seite versprechen sich Befürworter durch die neuen Gesetze zahlreiche Vorteile. So könnten genetisch optimierte Pflanzen etwa allergenfreie Erdnüsse hervorbringen oder robuster gegen den Klimawandel werden. Wissenschaftliche Stimmen bewerten die gesundheitlichen Risiken der neuen Gentechnikverfahren als gering.

Der Standpunkt der künftigen Bundesregierung bleibt ungewiss. Die vorherige Regierung, mit Beteiligung der Grünen, hatte stets strikteren Regelungen den Vorzug gegeben und sich für mehr Transparenz eingesetzt. Es bleibt spannend abzuwarten, wie die neue politische Führung auf die aktuelle Entwicklung reagieren wird.