EU-Sozialdemokraten dringen auf europäische Investitionsoffensive
Brüssel - Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach der Annäherung neuen US-Regierung an Russland deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Resilienz und die grüne Transformation. Das fordern vier Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe).
Die Autoren Tobias Cremer (SPD), Thijs Reuten (Niederlande, Partei der Arbeit), Raphael Glucksmann (Frankreich, Sozialisten) und Sven Mikser (Estland, Sozialdemokraten) sehen Europa "vor der größten militärischen Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg - und erstmals seit 80 Jahren ohne die Gewissheit amerikanischer Sicherheitsgarantien", heißt es in der "Frankfurter Rundschau".
In dieser "neuen geopolitischen Realität" sei es die "erste Pflicht der Politik, die physische, wirtschaftliche und soziale Sicherheit" der Bürger zu gewährleisten. "Wir unterstützen daher nachdrücklich höhere Verteidigungsausgaben", schreiben die EU-Parlamentarier in der "Frankfurter Rundschau": "Diese Ausgaben müssen jedoch in eine umfassende Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt."
Für die Verteidigung reiche der Nato-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht aus, so der Appell. Hinzukommen müssten gemeinsame Beschaffung, Reformen der fragmentierten Verteidigungsindustrie und Innovationsförderung. Auch müsse die Ukraine entschiedener unterstützt werden - "auch durch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen", schreiben die EU-Politiker.
Sie setzen sich zudem für entschiedene Investitionen "in Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz" ein. Aber auch die grüne Transformation sei "sicherheitspolitisch relevant". Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Infrastruktursicherheit "sind essenziell für eine unabhängige Energieversorgung".
Zur Finanzierung sprechen sich die vier EU-Sozialdemokraten der "Frankfurter Rundschau" zufolge dafür aus, dass Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des BIP von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden sollten. Ferner plädieren sie für die Aufnahme europäischer Verteidigungsanleihen und fordern eine "Friedenssteuer" auf Finanztransaktionen.
Schließlich dringen die Politiker in der "Frankfurter Rundschau" darauf, dass Europa angesichts des US-Rückzugs seine globalen Partnerschaften intensivieren müsse, "insbesondere im Globalen Süden", und die EU-Erweiterung vorangetrieben werden sollte. Dabei dürfe die EU nicht von russlandfreundlichen Regierungen blockiert werden. Falls nötig, müssten "Koalitionen der Willigen" entstehen, "auch mit Nicht-EU-Partnern wie Großbritannien oder Norwegen".
