EU setzt auf intensivere Kooperation mit Ägypten trotz Menschenrechtsbedenken
Die Europäische Union plant, ihre Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich der Migration zu intensivieren, obwohl Menschenrechtsorganisationen Bedenken geäußert haben. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Investitionszusagen, die dem Land in Form von 75 Millionen Euro EU-Zuschüssen Vorteile in der Gesundheits- und Wasserversorgung sowie in den sozialen Sicherungssystemen bringen sollen.
Ein zentrales Anliegen dieser Kooperation ist die Eindämmung unerwünschter Migration. Die EU plant Ägypten umfangreiche Unterstützung im Kampf gegen Schleuser und beim Grenzschutz zu gewähren. Bestandteil der Partnerschaft ist auch eine Zusammenarbeit in Sachen Abschiebung.
Laut Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit über eine Million Flüchtlinge in Ägypten, die teils versuchen, über das Mittelmeer in europäische Staaten zu gelangen. Darüber hinaus wandern Ägypter aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa aus. Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU und Ägypten eine strategische Partnerschaft abgeschlossen, die bis 2027 Finanzhilfen von rund 7,4 Milliarden Euro vorsieht.
Jedoch gibt es auch kritische Stimmen: Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch beklagen, dass die Unterdrückung in Ägypten trotz der engeren Zusammenarbeit mit der EU fortbesteht. Die kürzliche Freilassung des Aktivisten Alaa Abdel Fattah wird als rein symbolischer Schritt gewertet, da weiterhin Kritiker willkürlich inhaftiert und verurteilt werden. Auch außergerichtliche Hinrichtungen seien nach wie vor ein gravierendes Problem.
