EU-Sanktionen gegen Russland: Der zähe Verhandlungsprozess geht weiter

In den anhaltenden Verhandlungen über ein neues Sanktionspaket gegen Russland stellte sich erneut ein herausforderndes Unterfangen für die EU-Außenminister dar, die angestrebte Einigung blieb aus. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte, konnte auch in der jüngsten Sitzung keine Entscheidung erzielt werden, was zu ihrer spürbaren Enttäuschung führte.

Hoffnungsvoll blickt sie nun auf den kommenden Mittwoch als potenziellen Wendepunkt in den Gesprächen. Insbesondere die Slowakei rückt in den Fokus der Diskussionen, da sie ihre Zustimmung von einer Garantie der EU-Kommission abhängig macht, dass potenzielle wirtschaftliche Schäden durch einen geplanten Importstopp russischen Gases kompensiert werden.

Obwohl dieser Plan kein Bestandteil der aktuellen Sanktionsinitiativen ist, zeigt sich die Slowakei hartnäckig in ihrer Forderung. Kallas betonte, dass die Europäische Kommission den Forderungen der Slowakei nachgekommen sei, doch der slowakische Ministerpräsident zeigte sich mit den Zusagen unzufrieden.

Auch Malta äußerte Vorbehalte gegen vorgeschlagene Maßnahmen, die auf die Reduzierung russischer Öl-Einnahmen abzielen. Das Land befürchtet erhebliche Nachteile für die heimischen Schifffahrtsunternehmen bei einer übermäßigen Reduzierung des sogenannten Ölpreisdeckels.

Das 18. Sanktionspaket der EU richtet sich erneut darauf, Russlands Einkünfte aus dem Öl-Export in Drittstaaten zu verringern und zielt auf den Finanzsektor des Landes ab. Des Weiteren will man durch Sanktionsmechanismen eine Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verhindern.

Diese Pipelines, die einst durch die Ostsee von Russland nach Deutschland verliefen, befinden sich derzeit außer Betrieb und wurden teilweise durch Anschläge im Jahr 2022 beschädigt.