EU ringt weiter um definitive Klimaziele – Zeit drängt vor Weltklimakonferenz
Im Zuge anhaltender Beratungen in Brüssel bleibt die Einigung auf verbindliche Klimaziele unter den EU-Mitgliedsstaaten aus. Trotz rund 15-stündiger Gespräche in der vergangenen Nacht, die bis in die frühen Morgenstunden andauerten, fanden die versammelten Umweltministerinnen und Minister keinen finalen Konsens für ein Klimaziel bis 2040. Auch der Plan für 2035, der dringend vor der nahenden Weltklimakonferenz den Vereinten Nationen präsentiert werden muss, wurde bisher nicht beschlossen. Gleichwohl beabsichtigen einige Delegationen, ihre Unterredungen auch während der Nacht fortzusetzen. Offiziell sollen die Gespräche mittwochmorgens um 07:45 Uhr wieder aufgenommen werden.
Die Dringlichkeit dieser außerordentlichen Zusammenkunft resultiert nicht zuletzt aus der Tatsache, dass der Beginn der Weltklimakonferenz unmittelbar bevorsteht. Die EU hat bereits zwei zuvor gesetzte Fristen gerissen, sodass die Verhandlungen nun unter erheblichem Zeitdruck stehen. Bislang einigten sich die Mitgliedsstaaten lediglich auf eine allgemeine Absichtserklärung, die Emissionsreduktion bis 2035 zwischen 66,25 und 72,5 Prozent im Vergleich zu 1990 vorzusehen. Doch für den Klimaplan bedarf es eines einstimmigen Beschlusses.
Die Diskussionen über das EU-Klimaziel für 2040 gehen indes weiter. Gemäß EU-Klimagesetz ist nach wie vor ein konkreter Prozentsatz nötig, um die Treibhausgasemissionen bis dahin zu reduzieren. Wissenschaftlich gestützt schlägt die EU-Kommission eine Verringerung um 90 Prozent innerhalb der kommenden 15 Jahre im Vergleich zu 1990 vor. Widerstand gegen diese ehrgeizigen Pläne kommt jedoch aus Ländern wie Polen und Frankreich, die wirtschaftliche Belastungen und die Herausforderungen der Industrie betonen. Der Beschluss erfordert eine qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 EU-Staaten, welche mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drückte bei seiner Ankunft in Brüssel Deutschlands klare Unterstützung für das 90-Prozent-Klimaziel aus.
