EU ringt um Nutzung russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine
Die Europäische Union schreitet in ihren Bemühungen zur Verwendung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine voran, obwohl Belgien weiterhin signifikante Bedenken äußert. Beim jüngsten Herbstgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs wurde die Europäische Kommission beauftragt, zügig einen entsprechenden Vorschlag zu präsentieren. Belgien drängte darauf, dass die Kommission auch alternative Optionen prüfen soll, um den Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 zu decken, wie von mehreren Diplomaten berichtet wurde.
Eine Einigung über die Nutzung des eingefrorenen Vermögens ist bisher nicht erreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor drei Wochen eine baldige Entscheidung beim Gipfel erwartet, jedoch stellt der aktuelle Beschluss nur einen ersten Schritt dar. Die vorgeschlagenen Pläne beinhalten, dass in der EU blockierte russische Zentralbankgelder zur Vergabe von Darlehen an die Ukraine in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro genutzt werden. Die Rückzahlung an Russland soll davon abhängen, ob Reparationen nach dem Krieg geleistet werden.
Besonders Belgien steht den Plänen kritisch gegenüber, unter anderem wegen der rechtlichen Risiken und möglicher Konsequenzen für in Russland aktive europäische Unternehmen. Belgien ist ein zentraler Akteur, da das Unternehmen Euroclear die russischen Gelder verwaltet. Der belgische Premierminister Bart De Wever fordert eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos und Garantien aller Mitgliedstaaten im Falle einer Rückzahlung. Zudem besteht in deutschen Unternehmerkreisen aufgrund der erheblichen Investitionen in Russland große Zurückhaltung gegenüber dem Ansatz.
Die Ukraine benötigt dringend finanzielle Unterstützung, um ihren erheblichen Finanzbedarf zu decken. Der Internationale Währungsfonds schätzt den Bedarf an Haushaltshilfen für das Funktionieren des ukrainischen Staates in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden US-Dollar, während für Verteidigungsausgaben mindestens 80 Milliarden Euro erforderlich sind. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung, dass die Unterstützung bereits Anfang 2026 zur Verfügung steht, ist jedoch unsicher, ob dies realisierbar ist.
