EU ringt um Einheit in Ukraine-Hilfen – Orban im Fokus der Verhandlungen
In den hochrangigen Fluren Brüssels zeichnet sich ein politisches Tauziehen ab: Der EU-Sondergipfel widmet sich heute dem Versuch, Viktor Orban, den ungarischen Ministerpräsidenten, für ein umfassendes Hilfspaket an die Ukraine zu gewinnen. Die Ambition ist es, finanzielle Zusagen im Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro bis Ende des Jahres 2027 zu finalisieren. Die Entscheidungsfindung stößt jedoch auf Hindernisse, da Orban zuvor mit einem Veto die Konsensbildung blockierte und seine Bedenken gegenüber dem finanziellen Engagement äußerte.
Orban, der in einem "Le Point"-Interview eine konditionale Bereitschaft zur Beteiligung signalisierte, begegnete der Idee einer jährlichen Neubewertung der finanziellen Zusagen. Eine solche Herangehensweise ist für andere EU-Länder, insbesondere Deutschland, inakzeptabel, da sie eine dauerhafte Verpflichtung gegenüber der Ukraine befürworten und zugleich die Flexibilität Orbans in der Europapolitik begrenzen möchten.
Die diplomatische Front gegenüber Orban, der EU-Mittel für Ungarn freipressen wolle, verstärkt sich. Die innereuropäischen Spannungen werden durch Vorwürfe weiter angeheizt, Orban nutze die Veto-Politik als Hebel. Gleichzeitig relativiert Orban die Kritik und verweist auf die potenzielle Wahrnehmung der Wähler im Hinblick auf die kommenden Europawahlen.
Sollte keine Einigkeit mit Ungarn erreicht werden, so ist vorgezeichnet, dass die EU-Länder ihre Beschlüsse im Rahmen eines 26er-Gremiums, exklusive Ungarn, fassen könnten. Hiermit rückt auch eine fortgeführte Debatte um die Stimmrechtsentziehung Ungarns, basierend auf dem Artikel-7-Verfahren, ins Rampenlicht.
Der Gipfel wird weiterhin den Nahost-Konflikt und die EU-Militärhilfe an die Ukraine adressieren. Letztere Thematik wurde jüngst durch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine Diskrepanz in den Verteidigungsbudgets anderer großer EU-Länder im Vergleich zu Deutschland kritisiert, auf die Agenda gesetzt. (eulerpool-AFX)
