EU-Reformpläne: Schlanker, schneller, wettbewerbsfähiger
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsam mit 19 weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs eine ehrgeizige Reformagenda vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Ziel ist es, das bestehende Regelwerk der EU bis zum Jahresende umfassend zu prüfen und veraltete Vorschriften zu vereinfachen oder abzuschaffen. Eine mögliche Folge könnte ein EU-Sondergipfel zur Wettbewerbsfähigkeit im Februar nächsten Jahres sein, wie aus einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa hervorgeht.
Unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) wird die EU-Kommission aufgefordert, zügig neue Initiativen zu präsentieren. Diese sollen vor allem Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Produkte, Fabriken und Energienetze beschleunigen. Merz und seine Kollegen setzen darauf, das Wettbewerbsrecht zu modernisieren und Verfahren zur Fusionskontrolle sowie zu Beihilfen effizienter zu gestalten. Zudem sollen kleine und mittelständische Unternehmen leichteren Zugang zu Finanzierungen erhalten und von bürokratischen Lasten befreit werden.
In einer klaren Warnung erklärten die Unterzeichner, ohne Veränderungen drohe Europa, seine Wettbewerbsfähigkeit im globalen Rahmen zu verlieren. In der heutigen Welt sei die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die Initiative zu diesem Reformvorstoß ging von Deutschland aus und fand Unterstützung bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk.
Vorgesehen ist, nach der systematischen Überprüfung des EU-Regelwerks einen Bürokratieabbau einzuleiten. Neue Gesetze sollen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden, um Staubfänger abzuschütteln und frischen Wind in die Wirtschaft Europäischer Union zu bringen. "Viele Menschen in Europa erleben die aktuellen Regeln als Hindernis statt als Unterstützung", heißt es in dem Schreiben. Der Abbau von Bürokratie wird als dringendes Erfordernis beschrieben, das beim kommenden EU-Gipfel konkrete Maßnahmen erfordern sollte.
