EU reagiert entschlossen auf Trumps Zollforderungen

Der deutsche Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), hat die jüngsten Zollforderungen von US-Präsident Donald Trump an die EU scharf kritisiert und fordert entschlossene Gegenmaßnahmen. Nach intensiven Verhandlungen über mehr als drei Wochen hinweg zeigte sich Lange empört über Trumps Entscheidung, die Zölle auf europäische Waren von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.

Diese abrupten Maßnahmen seitens Trump seien nicht nur respektlos gegenüber den bisherigen Verhandlungserfolgen, sondern stellten auch eine deutliche Zurückweisung der gemeinsamen Bestrebungen dar. Lange plädiert dafür, unmittelbar mit der Einführung erster Sonderzölle auf US-Waren zu reagieren und nicht länger zu zögern.

Dies solle die Stärke der EU betonen und deutlich machen, dass unfaire Handelspraktiken seitens der USA nicht hingenommen werden können. Zudem müsse das EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, das auch den Ausschluss von US-Unternehmen von öffentlichen Aufträgen in der EU beinhalten könnte.

Unter anderem nannte Lange die Anerkennung von europäischen Standards und die Entwicklung von Investitionsmöglichkeiten als Bereiche, in denen die EU Trump entgegengekommen sei. Des Weiteren habe die EU, als Zeichen des guten Willens, zunächst alle Gegenmaßnahmen zu den bestehenden Zöllen ausgesetzt.

Trotz dieser entgegenkommenden Schritte verschickte Trump einen Brief, in dem er die neuen Importzölle von 30 Prozent ab dem 1. August ankündigte und damit weitere Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösung unberücksichtigt ließ.