EU plant verschärfte Sanktionen gegen Verantwortliche im Iran
Die Europäische Union bereitet Schritte zur Verstärkung ihrer Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Unterdrückung im Iran vor. In enger Kooperation mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sollen zügig weitere Sanktionsvorschläge ans Licht gebracht werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen via Sozialen Medien mitteilte. "Wir stehen fest an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit auf die Straßen gehen." Besorgt äußerte sich die Kommissionspräsidentin über die steigende Opferzahl im Iran und verurteilte den exzessiven Einsatz von Gewalt. Ebenso kritisierte sie die anhaltenden Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten scharf. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten die Sanktionen vor allem Verantwortliche der Gewalt an Demonstranten ins Visier nehmen, was auch Minister betreffen könnte. Hierbei stehen EU-Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen im Raum.
Bereits in Kraft sind Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Iran, die unter anderem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern sollen. Alle Vermögenswerte dieser in der EU befindlichen Elitestreitkräfte sind eingefroren, und wirtschaftliche Ressourcen sollen ihnen verwehrt bleiben. Seit Jahren diskutiert die EU zudem kontrovers über die mögliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Deutschland plädiert nachdrücklich dafür. Bisher scheiterte dies an den Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten, da solch eine Einstufung der einstimmigen Entscheidung bedarf. Doch angesichts der jüngsten brutalen Protestniederschlagungen wächst der Druck auf die skeptischen Stimmen. Den Revolutionsgarden wird eine entscheidende Rolle bei der Niederschlagung von Protesten zugeschrieben, da sie für die Abwehr von Putschversuchen in der Funktion von Elitestreitkräften verantwortlich sind. Durch bereits bestehende Sanktionen, wäre die Einordnung als Terrororganisation vor allem symbolischer Natur, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag erklärte.
