EU plant umfangreiche Unterstützung für die Ukraine
Die Europäische Union arbeitet an einem umfassenden Plan zur Lieferung zusätzlicher Waffen und Munition an die von Russland angegriffene Ukraine. Ein Vorschlag des EU-Auswärtigen Dienstes sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen sowie Ausbildungsprogramme für ukrainische Einheiten und Marschflugkörper zur präzisen Bekämpfung militärischer Ziele in Russland gemacht werden.
Ziel dieser Initiative ist es, die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren und zu koordinieren, um die drängendsten Bedürfnisse der Ukraine zu adressieren. Eine gerechte Verteilung der Lasten soll durch eine angestrebte Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie gewährleistet werden. Der finanzielle Beitrag jedes EU-Landes soll sich dabei an dessen Wirtschaftsleistung orientieren. Zudem wird über die Rückführung von Zinserträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten ein Beitrag von rund 880 Millionen Euro erwartet. Auch EU-Partnerländer sind eingeladen, sich an dieser Initiative zu beteiligen.
Obwohl das Dokument nicht den gesamten Finanzbedarf aufschlüsselt, müsste Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft wahrscheinlich etwa ein Viertel der Unterstützung bereitstellen. Die EU-Außenminister streben an, bereits bei ihrem Treffen am kommenden Montag in Brüssel eine Grundsatzeinigung zu erzielen. Doch es bleibt abzuwarten, ob alle Mitgliedstaaten, insbesondere Länder wie Ungarn, die diese Zusagen unabhängig von den Verhandlungen der USA über ein mögliches Kriegsende sehen, zustimmen werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán setzt ähnlich wie Donald Trump auf einen schnellen Waffenstillstand, selbst unter Zugeständnissen seitens der Ukraine.
