EU plant strengere Einreisebestimmungen für abgeschobene Migranten
In einer jüngst abgehaltenen Pressekonferenz in Brüssel verkündete die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ehrgeizigen Pläne der Europäischen Union, eine Einreisesperre für Migranten durchzusetzen, die aus den EU-Grenzen abgeschoben wurden. Demnächst wird die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorstellen, der darauf abzielt, Migranten, die sich illegal in der EU aufhalten, schneller und effizienter rückzuführen. Von der Leyen bezeichnete diesen Vorstoß als essentielles Element der EU-Asylpolitik.
Im Gespräch ist eine Verordnung mit einfacheren und eindeutigeren Richtlinien, die ein Untertauchen von betroffenen Personen verhindern und die Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichtern soll. Derzeit verhängen deutsche Behörden nach dem Aufenthaltsgesetz bereits befristete Einreisesperren gegen abgeschobene Personen, die im Falle von verurteilten Straftätern mindestens zehn Jahre gelten.
Die zukünftige EU-Regelung soll über die gegenwärtigen deutschen Gesetze hinausgehen und in mehr Fällen anwendbar sein sowie längere Gültigkeit haben. Von der Leyen unterstrich, dass diese Maßnahmen besonders verschärft werden sollen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht. Sie sicherte zu, dass die EU den internationalen Verpflichtungen und Grundrechten gerecht werden wird.
Zusätzlich äußerte sich der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zu den Plänen in der "Welt am Sonntag". Er betonte die Notwendigkeit, Optionen zu schaffen, Personen in Gewahrsam zu nehmen, um sicherzustellen, dass sie während der Vorbereitungen ihrer Rückführung nicht im freien Umfeld verbleiben.
