EU plant strategische Neuausrichtung der Entwicklungshilfe
Die Europäische Union erwägt eine gezielte Neuausrichtung ihrer Entwicklungshilfepolitik, um auf die reduzierten Zahlungen der USA zu reagieren. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in einem Interview, dass es nicht möglich sei, alle entstehenden Lücken zu schließen.
Die Europäische Union plane jedoch, ihre Hilfen strategischer einzusetzen und diese verstärkt zur Stärkung ihrer geopolitischen Position zu nutzen. Voraussetzung für neue Zahlungen könnte die Verpflichtung der Empfänger sein, die Unterstützung der EU klar und transparent zu kommunizieren.
Kallas äußerte, dass die EU durch ihre beträchtlichen Beiträge zwar viele Organisationen unterstützt, jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung oft nicht ausreichend sichtbar sei. Die gegenwärtige Situation biete die Gelegenheit, die Rolle der EU als führenden Unterstützer deutlicher zu machen und das Bewusstsein sowohl bei den Empfängerländern als auch den EU-Bürgern zu schärfen.
Als Größter Geldgeber wird oft nicht wahrgenommen, dass die Hilfe von der EU stammt. Im konkreten Fall der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) stellte Kallas fest, dass die EU hier massiv unterstütze, dies jedoch oft unbemerkt bleibe.
Sie hob hervor, dass zukünftige Unterstützung sichtbarer gestaltet werden müsse, um die EU als berechenbaren Partner in der internationalen Zusammenarbeit zu präsentieren. Diese Überlegungen gewinnen angesichts der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, sich aus der Finanzierung bestimmter internationaler Organisationen zurückzuziehen und Entwicklungshilfezahlungen zu überprüfen, an Bedeutung.
Die USA, die im Jahr 2023 als größter Einzelgeber weltweit agierten, haben fast alle Auslandshilfen gestoppt, um sie auf ihre Effizienz und Vereinbarkeit mit der "America First"-Politik zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund bleibt die EU mit ihren Beiträgen ein gewichtiger internationaler Akteur.
Im Jahr 2023 stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten insgesamt 96 Milliarden Euro bereit, wobei allein Deutschland 34 Milliarden Euro beisteuerte.
