EU plant großzügige Budgetaufstockung: Debatte um neue Einnahmequellen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ehrgeizige Pläne zur signifikanten Erhöhung des europäischen Haushalts angekündigt. Mit einem neuen Budget von rund 2 Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034, einer Steigerung um etwa 700 Milliarden Euro, will die EU verstärkt in Sicherheit und Verteidigung investieren. Ein konkretes Finanzierungskonzept für diesen Anstieg präsentierte die Kommission noch nicht.
Traditionell trägt Deutschland als größte Wirtschaftsnation der EU etwa ein Viertel zu den gemeinschaftlichen Mitteln bei. Neue Wege zur Haushaltsfinanzierung werden diskutiert, darunter eine Unternehmensabgabe für Umsatzgrößen von über 50 Millionen Euro sowie eine Gebühr auf nicht-recycleten Elektroschrott. Auch Tabaksteuererträge sollen Brüssels Kassen füllen. Während die finanziellen Lasten innerhalb der Mitgliedsstaaten diskutiert werden, bleibt unklar, inwieweit solche Maßnahmen Akzeptanz finden.
Das milliardenschwere Budget sieht weniger finanzielle Bindungen vor, um mehr Flexibilität angesichts globaler dynamischer Entwicklungen zu gewährleisten. Geplant ist eine Konzentration der Förderprogramme in einem großen Fonds, der die bisherigen spezifischen Töpfe für Agrarpolitik und Strukturförderung ersetzen soll. Jedes Mitgliedsland soll dazu einen Nationalen Reform- und Investitionsplan erstellen, um die Nutzung der Gelder zu konkretisieren, unter Einbeziehung regionaler Behörden.
Für die Tilgung des 2021 ins Leben gerufenen Corona-Aufbaufonds kalkuliert die Kommission mit 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028. Die Schuldenaufnahme war ein Novum in der EU und zielt auf die wirtschaftliche Erholung und Modernisierung ab. Die Rückzahlungstrecke erstreckt sich bis 2058.
Der Vorschlagsentwurf bedarf noch der Prüfung durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, die Zustimmung aller Nationen ist notwendig. Komplexe Verhandlungen stehen bevor, wie das Beispiel des aktuellen Finanzrahmens zeigt, dessen Beratungstermin im Jahr 2020 vier Tage und Nächte beanspruchte.
Bereits jetzt regt sich Widerstand aus dem EU-Parlament, das seine Kontrollfunktion nicht eingeschränkt sehen will. Kritikpunkte sind vornehmlich die nationalen Reformpläne, die eine Dezentralisierung der Entscheidungen über EU-Gelb zu bewirken drohen. Das Parlament betont, den Plänen der Nationalstaaten nicht auf Kosten seiner Aufsichtspflichten zuzustimmen.
