EU-Parlamentarier fordern schnelle Prüfung des ungarischen Mediengesetzes durch EU-Kommission
08. Januar 2011, 09:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel/Budapest (dts) - Im Europäischen Parlament wächst der Druck auf die EU-Kommission, schnell über das umstrittene neue Mediengesetz in Ungarn zu entscheiden. Der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Hier geht es um fundamentale Rechte. Dafür kann die Kommission sich nicht monatelang Zeit lassen, sondern muss zügig handeln."
Nach Angaben der Kommission könnte die Prüfung des Gesetzes bis März dauern. Kritiker sehen in den neuen Regeln eine Beschneidung der Pressefreiheit. Ungarn hat seit Beginn des Jahres den Ratsvorsitz der EU inne. Wesentlich zügiger will die Kommission darüber befinden, ob die ebenfalls umstrittene Krisensteuer in Ungarn mit EU-Recht vereinbar ist. Hier werde die Prüfung voraussichtlich bis Ende Januar abgeschlossen sein, sagte ein Kommissionssprecher. Die Steuer trifft vorwiegend große ausländische Unternehmen, die in Ungarn tätig sind.
Nach Angaben der Kommission könnte die Prüfung des Gesetzes bis März dauern. Kritiker sehen in den neuen Regeln eine Beschneidung der Pressefreiheit. Ungarn hat seit Beginn des Jahres den Ratsvorsitz der EU inne. Wesentlich zügiger will die Kommission darüber befinden, ob die ebenfalls umstrittene Krisensteuer in Ungarn mit EU-Recht vereinbar ist. Hier werde die Prüfung voraussichtlich bis Ende Januar abgeschlossen sein, sagte ein Kommissionssprecher. Die Steuer trifft vorwiegend große ausländische Unternehmen, die in Ungarn tätig sind.
