EU-Lieferkettengesetz stößt auf FDP-Widerstand – deutsche Zustimmung fraglich
Die Einführung des neuen EU-Lieferkettengesetzes steht auf der Kippe, da die Freie Demokratische Partei (FDP) erhebliche Bedenken anmeldet. Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner, beide Mitglieder der FDP, erklärten, sie könnten den aktuellen Plänen nicht zustimmen, was Deutschland zur Enthaltung im Rat der Europäischen Union zwingen würde – eine Haltung, die faktisch einer Ablehnung gleichkommt.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigte sich über die Entwicklung erfreut, da das Gesetz unter anderem größere Unternehmen verpflichtet hätte, Geschäftsmodelle und Strategien mit den Pariser Klimazielen zu harmonisieren und damit Kinder- und Zwangsarbeit entgegenzuwirken. Der BDI wie auch andere Spitzenverbände befürchteten zunehmende Bürokratie und unkalkulierbare Risiken.
Minister Buschmann bekräftigte, trotz der Wichtigkeit des Anliegens dürfe dieses nicht zu Nachteilen für den europäischen und deutschen Wirtschaftsstandort führen. Die FDP kritisierte, besonders kleine und mittelständische Unternehmen im Bausektor könnten angesichts bereits gestiegener Bauzinsen von der Neuregelung überproportional belastet werden. Eine solche Entwicklung könnte die Bautätigkeit in Deutschland zusätzlich hemmen, eine Sorge, die durch die bisherigen Verhandlungen nicht ausgeräumt werden konnte.
Während die evangelische und katholische Kirche die Regierung zur Zustimmung drängten, verteidigten führende FDP-Politiker die ablehnende Haltung ihrer Partei. Johannes Vogel bezeichnete es als richtig, dass kein Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftslage neue bürokratische Belastungen tragen sollte. Sein Parteikollege Lukas Köhler unterstrich, die Zustimmung Deutschlands wäre nur bei einem bürokratiefreien Gesetz möglich gewesen.
Noch ist das EU-Lieferkettengesetz nicht in Kraft, da ein endgültiger Rechtstext noch aussteht und die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten erforderlich ist. Es bleibt ungewiss, ob nach der deutschen Enthaltung das Vorhaben noch eine ausreichende Mehrheit finden kann. (eulerpool-AFX)
