EU legt neuen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz fest
Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union erfährt ab diesem Sonntag eine tiefgreifende Änderung, da neue gesetzliche Rahmenbedingungen in Kraft treten. Im Zentrum steht das KI-Gesetz der EU, welches den Einsatz von KI-Programmen verbietet, die Bewertungen auf Basis sozialen Verhaltens ermöglichen. Dieses sogenannte Social Scoring, ähnlich dem in China genutzten System, kategorisiert Bürger und belegt sie mit Belohnungen oder Sanktionen. In der EU wird auch die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen untersagt.
Ähnlich restriktiv zeigt sich die EU in Bezug auf die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Während sie grundsätzlich nicht erlaubt ist – beispielsweise durch Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen –, gibt es Ausnahmen für Polizei und Sicherheitsbehörden, welche zur Verfolgung schwerer Straftaten wie Menschenhandel und Terrorismus diese Technologie einsetzen dürfen.
Unternehmen, die sich mit der Entwicklung oder dem Einsatz von KI beschäftigen, sind ab dem Stichtag 2. Februar 2025 verpflichtet, ihre Systeme nach Risikograd zu bewerten und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Laut EU-Kommission dient die neue Verordnung nicht nur dem Schutz der Verbraucherrechte, sondern soll auch gewährleisten, dass KI verantwortungsbewusst eingesetzt wird.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Qualifikation der Akteure: Anbieter und Betreiber müssen sicherstellen, dass das Personal ausreichend «KI-Kompetenz» aufweist. Digitalminister Volker Wissing hob bei der Eröffnung eines KI-Zentrums in Berlin die Chancen von KI hervor: „Mit künstlicher Intelligenz können wir effizienter werden, Wachstum generieren und unseren Wohlstand sichern“, erklärte Wissing. Er betonte jedoch auch die Notwendigkeit der Regulierung und staatlichen Aufsicht, um das Vertrauen der Bürger in lokal entwickelte KI-Technologie zu stärken.
