EU-Landwirtschaftskommissar weist Umwelt-Dumping-Vorwürfe zurück

Brüssel - EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden.

"Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden", sagte Hansen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die übergeordneten Ziele gibt weiterhin die EU-Kommission vor und prüft die nationalen Strategiepläne der Regierungen sehr sorgfältig. Das garantiert, dass wir kein Umwelt-Dumping erleben und sich Mitgliedstaaten nicht gegenseitig bei Natur- und Umweltstandards unterbieten."

Zudem fordert der EU-Kommissar ein besseres Image für Landwirte, damit mehr junge Menschen den Beruf wählen. "Wir müssen Landwirte wieder ins Rampenlicht rücken: Sie versorgen uns mit gesunden Lebensmitteln und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klima-, Arten- und Gewässerschutz", so Hansen.

"Ich halte auch neue Finanzierungsinstrumente für nötig und kann mir etwa gut eine Art EU-Stipendium für junge Landwirte vorstellen, die innovative Ideen für den Agrarsektor haben." Als Ziel nannte er, bis zum Ende der nächsten Förderperiode 2034 den Anteil junger Landwirte unter 40 Jahren von zwölf auf 15 Prozent zu erhöhen.

Hansen lehnt die Pläne strikt ab, alle Gelder des EU-Budgets nur bei Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitskriterien auszuzahlen. "Landwirte dürfen nicht zu Sündenböcken ihrer Regierungen werden. Die Agrarhilfen sollten daher nicht davon abhängen, ob ein Land Reformen bei der Rechtsstaatlichkeit vornimmt oder nicht", sagte er dem RND. "Ein Hof darf nicht bankrottgehen, weil in einem Land Reformen nicht umgesetzt werden." Hansen sagte, er erwarte "heftige Diskussionen" über die Verknüpfung von Rechtsstaatskriterien mit Agrarförderungen der EU in den nächsten Monaten.

Oligarchen in Ungarn, die über viele Landflächen verfügen, würden mit den vorgelegten Plänen für den neuen EU-Haushalt allerdings zumindest nicht mehr im selben Umfang wie bisher von EU-Mitteln profitieren. "Solche Großbetriebe werden bereits durch die Kappungsgrenze und die stufenweise Kürzung viel weniger Geld erhalten", sagte Hansen. Außerdem wolle die Kommission vor allem "aktive" Landwirte fördern. "Wer also nur große Felder besitzt, um EU-Gelder einzustreichen, aber gar nicht selbst aktiv Landwirtschaft betreibt, soll nicht mehr so wie bisher von EU-Fördermitteln profitieren", sagte der EU-Kommissar.