EU-Kommissions-Vize: Investitionsabkommen mit China 2020 möglich

Berlin (dts) - Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, hält eine Einigung mit China über ein Investitionsabkommen bis Jahresende für möglich. "Wir hatten schon mehrere Runden von Gesprächen über die problematischen Themen, zuletzt im Juli. Und wir sehen, dass die chinesische Seite sich öffnet", sagte der designierte EU-Handelskommissar der "Welt" (Donnerstagausgabe).

China wisse auch, dass der EU-Markt weit "offener" ist als der chinesische und habe begriffen, dass man "mehr Reziprozität" brauche. "Wir wollen die Gespräche zum Investitionsabkommen noch dieses Jahr beenden, und das ist immer noch möglich. Dafür sind aber noch Zugeständnisse von China beim Marktzugang nötig." Die EU verhandelt bereits seit mehreren Jahren über ein Investitionsabkommen mit China, die europäische Wirtschaft erhofft sich davon einen leichteren Marktzugang. "Auch China hat ein Interesse daran, die Gespräche noch in diesem Jahr abzuschließen", sagte Dombrovskis der Zeitung. "Es werden in den kommenden Wochen sehr substantielle Gespräche stattfinden, und ich rechne fest mit erheblichen Fortschritten." Der Politiker drohte gleichzeitig Großbritannien mit dem Abbruch der laufenden Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Brexit-Vertrag. "Das Verhalten der britischen Regierung macht uns Sorgen. Wenn Großbritannien das Austrittsabkommen nicht einhält, dann gibt es auch keine Grundlage mehr für einen Freihandelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien", sagte Dombrovskis. Die britische Regierung müsse das korrigieren, bevor man weiter über politische und wirtschaftliche Beziehungen verhandle. Anlass ist ein Gesetz, das die britische Regierung auf den Weg gebracht hat und mit dem sie Teile des geltenden Brexit-Vertrags mit der EU brechen würde.